Suyana Siles, internationale Menschenrechtsbegleiterin von Peace Watch Switzerland (PWS) in Honduras.

Tegucigalpa, Honduras

Bei meinen Einsätzen als Menschenrechtsbegleiterin lernte ich: Die Korruption bringt das Justizsystem in Honduras gewaltig aus dem Gleichgewicht. Die Macht der einflussreichen Familien, Firmenbesitzer, Narcos und Politiker wirkt sich auf das ordentliche Justizverfahren aus und bringt dessen Ablauf durcheinander. Die erschreckende Erkenntnis war, dass Abweichungen jeglicher Art jederzeit möglich sind und nichts unmöglich ist.

Im Austausch mit Menschenrechtsaktivist*innen wurde ich immer wieder mit Ungereimtheiten in der Justiz konfrontiert. Gewisse Geschichten waren derart absurd, dass ich während der Gespräche teilweise dachte, meine Spanischkenntnisse seien mangelhaft und ich verstünde die Erzählungen der Menschenrechtsaktivist*innen falsch. Dann erkannte ich, dass ich durchaus alles richtig verstanden hatte, das Ausmass der Korruption jedoch meine Vorstellungskraft sprengte. Die Korruption in der Justiz zeigt sich in vielen Formen, und ich kann hier nur ein paar wenige Beispiele wiedergeben:

Die Kriminalisierung von Menschenrechtsaktivist*innen und die Straflosigkeit von Tätern

Die Kriminalisierung von Menschenrechtsaktivist*innen ist eines der gängigsten Mittel, um sie zu blockieren und am Erreichen ihres Ziels zu hindern. Werden Aktivist*innen aufgrund ihres Engagements zu lästig, sind sie unter Umständen plötzlich mit einer Strafanzeige konfrontiert. Häufig wird ihnen als Straftat illegale Landbesetzung oder Sachbeschädigung vorgeworfen. Ob tatsächlich Beweise für die angebliche Straftat vorliegen oder nicht, ist bei derlei Strafanzeigen wenig relevant. Das Strafverfahren wird eröffnet, die beschuldigten Aktivist*innen werden vorläufig in Haft genommen, und es folgt der hindernisreiche Kampf um den Beweis ihrer Unschuld.

Werden die Menschenrechtsaktivist*innen dagegen Opfer von Straftaten, bleiben die Täter und ihre Auftraggeber häufig straffrei. Aufgrund ihres Einflusses und ihrer Macht können sie mit der Untätigkeit der Justiz rechnen. Strafuntersuchungen gegen sie verlaufen im Sand und – wenn überhaupt – werden nur die unmittelbaren Täter verurteilt, nicht aber die Auftraggebenden. Dies ist umso stossender, da es sich bei den Straftaten gegen Menschenrechtsaktivist*innen meist um ernsthafte Drohungen, körperliche Gewalt und Morde handelt.

Das provisorische Urteil

Die Korruption der Justiz kann sich zudem im Missbrauch existierender Prozessregeln zeigen, beispielsweise bei einem provisorischen Urteil. Hierzu muss man wissen, dass es bei einem Strafurteil in Honduras nicht nur die Möglichkeit eines Freispruchs oder eines Schuldspruchs gibt, sondern noch eine dritte Möglichkeit, nämlich die des provisorischen Urteils. Gibt es keine handfesten Beweise gegen eine beschuldigte Person und hat das Gericht dennoch Zweifel an der Unschuld, kann es einen provisorischen Freispruch fällen. Der Nachteil des provisorischen Urteils ist, dass ein Strafverfahren damit weder beendet ist, noch beim nächsthöheren Gericht angefochten werden kann. Dies im Gegensatz zu einem «echten» Freispruch, mit dem das Verfahren grundsätzlich beendet ist, respektive einem Schuldspruch, den die beschuldigte Person beim nächsthöheren Gericht anfechten könnte. Das provisorische Urteil hängt somit wie ein Damoklesschwert über der betroffenen Person und kann ihr bei jeder Strassenkontrolle durch die Polizei zum Verhängnis werden. Für mich als Schweizer Juristin ist das provisorische Urteil ein äusserst seltsames Konstrukt. Doch sieht es das Gesetz von Honduras nun mal so vor. Leider wird das provisorische Urteil aber oft von korrupten Gerichten missbraucht, um Menschenrechtsaktivist*innen Steine in den Weg zu legen. Dabei wird das provisorische Urteil als blosse Schikane für die beschuldigte Person ausgesprochen, obschon mangels Beweisen eigentlich ein Freispruch erfolgen müsste. Für die Betroffenen bedeutet ein solches Urteil, dass die Ungewissheit andauert und die Sorge eines erneuten Strafverfahrens besteht.

Der befangene Staatsanwalt

Es gibt auch offensichtliche Rechtsverstösse im honduranischen Justizsystem, die aufgrund der Korruption ungeahndet bleiben. So geschehen im Falle eines Strafverfahrens gegen einen Menschen-rechtsaktivisten, der sich für die Rechte der Menschen auf der Halbinsel Zacate Grande einsetzte und gegen die illegalen Aktivitäten eines einflussreichen Unternehmers der Region kämpfte. Aufgrund seines Einsatzes wurde der Aktivist vom Unternehmer strafrechtlich angezeigt. Der mit dem Strafver-fahren betraute Staatsanwalt war jedoch der ehemalige persönliche Anwalt des Unternehmers. Der Staatsanwalt vertrat demnach früher während geraumer Zeit die Interessen des Unternehmers und war alles andere als neutral. Obschon der Staatsanwalt offensichtlich befangen war, wurde er nicht vom Fall abgezogen. Die Korruption in der Justiz verhinderte damit, dass der angeklagte Menschen-rechtsaktivist ein unabhängiges und korrektes Strafverfahren bekam. Anzumerken bleibt, dass dem Staatsanwalt letztlich ein anderes Geschehnis zum Verhängnis wurde: Er landete später wegen des Auftragsmordes an seiner Frau im Gefängnis.

Die willkürliche Verhaftung

Hat ein/e Menschenrechtsaktivist*in sich erfolgreich gegen seine Kriminalisierung gewehrt und wird die Person vom Gericht freigesprochen, bedeutet dies leider nicht das Ende seines Kampfes gegen eine möglicherweise korrupten Justizvertretung. So wurde ein Menschenrechtsaktivist der Region Bajo Aguán geraume Zeit nach seinem Freispruch plötzlich und unerwartet von der Polizei verhaftet. Er wurde frühmorgens mit Handschellen gefesselt auf die Ladefläche eines Pickups gesetzt – in Honduras eine übliche Art, Gefangene zu transportieren – und musste den ganzen Tag in der Hitze und Sonne verbringen, während man ihn von einem Ort zum anderen brachte. Erst kurz vor Mitternacht konnte er von seiner Familie, seinen Kollegen, von PWS- und anderen NGO-Vertretern in einer Polizeistation lokalisiert werden. Die Polizei entliess ihn schliesslich aus der Haft, mit der wenig glaubhaften Erklärung, es habe sich um einen Fehler im Computersystem gehandelt: Der alte Haftbefehl gegen den Aktivisten sei noch eingetragen gewesen, da er nach dem Freispruch versehentlich nicht gelöscht worden sei. Letztlich kann man aber davon ausgehen, dass es sich bei der «versehentlichen» Festnahme um einen Akt der Machtdemonstration und Einschüchterung gegen den Aktivisten und seine Mitstreiter*innen handelte, um sie in ihrem Kampf zu schwächen.

Der Kampf der Aktivist*innen und ihrer Unterstützer*innen

Trotz dieser Hindernisse und des korrupten Justizsystems kämpfen die Menschenrechtsaktivist*innen weiter. Sie können sich dabei auf die Unterstützung mehrerer Organisationen honduranischer Anwält*innen verlassen, die ihnen Rechtsbeistand leisten. PWS begleitet die Menschenrecht-saktivist*innen und ihre Anwält*innen vor, während und nach den Prozessen und schafft durch die internationale Präsenz einen präventiven Effekt. Zwar mag die Präsenz von PWS die Korruption nicht verhindern, doch es kann mindestens ein abschwächender Effekt festgestellt werden.

Angesichts dieser Hindernisse ist meine Bewunderung für die Menschenrechtsaktivist*innen sowie deren Anwält*innen gross. Unglaublich, mit welcher Kraft und mit welchem Willen sie sich für die Rechte des honduranischen Volkes einsetzen und dabei den Glauben an die Gerechtigkeit nicht verlieren. Ihre Energie ist einzigartig und notwendig, um die Hoffnung im Kampf gegen die Korruption nicht zu verlieren.

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^{Fotolegende:  PWS-Begleiterin wartet vor dem Gericht in Choluteca auf den Verhandlungsbeginn. (PWS 2023)}