Die Wahl des neuen Obersten Gerichtshofs und wie sie die Zukunft juristischer Verfahren beeinflussen kann

Artikel von Nicolas Schärmeli, internationaler Menschenrechtsbegleiter von PWS in Honduras.

Tegucigalpa, Honduras

Als Xiomara Castro der Partei Libre im Bündnis mit der Partei Salvador de Honduras die Präsidentschaft gewann und im Januar 2022 zu regieren begann, bestand eine grosse Hoffnung auf substanziellen Wandel im Land. Als ich im Juli dieses Jahres hier ankam, konnte ich das noch sehr gut beobachten. Für einen systematischen Wandel reicht es jedoch nicht aus, nur die Regierung und die Exekutive zu ersetzen. Dies zeigte sich in diesem Jahr immer deutlicher. Die seit Jahrzehnten bestehenden Strukturen der Polizei, Armee und Justiz sowie ein großer Teil der Legislative, bestehen nach wie vor und werden von denselben Personen weitergeleitet. In diesem Artikel möchte ich über den Obersten Gerichtshof (CSJ) von Honduras sprechen und wie dessen Entscheidungen sich auf die Menschen auswirken, die wir bei unserer Arbeit begleiten.

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Honduras. PWS-Begleitung für COFADEH in einem Gerichtsverfahren gegen vier Polizisten

Die internationale Menschenrechtsbeobachtung umfasst je nach gesetzlichem Rahmen und gesellschaftlichem Kontext unterschiedliche Bereiche und Instanzen. In der internationalen Begleit- und Beobachtungsarbeit von Peace Watch Switzerland (PWS) sind die Sichtbarkeit und das Monitoring der aktuellen Menschenrechtslage in Honduras essenziell.

PWS begleitet aktuell die honduranische Organisation Komitee der Angehörigen von Inhaftierten und Verschwundenen in Honduras (auf Spanisch kurz COFADEH) beim öffentlichen Prozess gegen vier Polizisten des Tigre-Kommandos[1] wegen des mutmasslichen Mordes an Rinel Argueta. Der Prozess vor dem Gericht von Juticalpa wurde am 27., 28. und 29. April durchgeführt, die Abschlussphase des Prozesses ist am 4. Mai und die Urteilsverkündung für den 15. Juni 2021 geplant.

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