Die internationale Menschenrechtsbeobachtung umfasst je nach gesetzlichem Rahmen und gesellschaftlichem Kontext unterschiedliche Bereiche und Instanzen. In der internationalen Begleit- und Beobachtungsarbeit von Peace Watch Switzerland (PWS) sind die Sichtbarkeit und das Monitoring der aktuellen Menschenrechtslage in Honduras essenziell.
PWS begleitet aktuell die honduranische Organisation Komitee der Angehörigen von Inhaftierten und Verschwundenen in Honduras (auf Spanisch kurz COFADEH) beim öffentlichen Prozess gegen vier Polizisten des Tigre-Kommandos[1] wegen des mutmasslichen Mordes an Rinel Argueta. Der Prozess vor dem Gericht von Juticalpa wurde am 27., 28. und 29. April durchgeführt, die Abschlussphase des Prozesses ist am 4. Mai und die Urteilsverkündung für den 15. Juni 2021 geplant.
Am 21. Juni 2020 ist Rinel Arguenta in der Morgenfrühe, bei der «Ausbiegung» Corral Viejo in San Estaban (Departement Olancho), zu Tode gekommen. Am 27. April 2021 fand die mündliche und öffentliche Verhandlung des Falls statt. Anwesend waren die zuständigen Richter, der Staatsanwalt, die Anwältin der Privatklage von COFADEH im Namen der Familie von Rinel Argueta, die Verteidiger der vier Angeklagten und der Gerichtssekretär.
In der ersten Phase des Prozesses standen die Aussagen und die Befragung der Zeug*innen sowie die Meinung und Befragung der Gerichtsgutachter*innen durch jede Partei im Zentrum. Am zweiten Tag, dem 28. April, wurde der Vorfallsbericht gelesen; in der Nacht wurde das Geschehen bis in die frühen Morgenstunden des 29. April hinein rekonstruiert. Die Schlussfolgerungen im Prozess und die Urteilsfindung wurden auf den 4. Mai 2021 bzw. 15. Juni angesetzt.
©PWS
Wir haben mit der Anwältin Karol von COFADEH gesprochen, um mehr über die Bedeutung der PWS-Begleitung bei Gerichtsverfahren zu erfahren. Was kann die Präsenz von PWS im Aufklärungsprozess eines Verbrechens wie demjenigen an Rinel Arguenta bewirken?
PWS: Welche Rolle spielt die internationale Begleitung von PWS bei Prozessen, Anhörungen und Gerichtsverfahren?
Rechtsanwältin Karol: Für COFADEH ist es sehr wertvoll, diese Art von Unterstützung zu haben. In diesem speziellen Fall konnten so der ordnungsgemässe Prozess und das Gerichtsverfahren überwacht werden. Die Präsenz von PWS vergrössert auch die Sicherheit der Anwält*innen und wirkt präventiv gegen allfällige Angriffe auf die Verteidigung.
Warum war eine solche Präsenz in diesem Fall bedeutsam?
Anwältin Karol: Im konkreten Fall geht es um mutmassliche Verbrechen von Polizeibeamten – in einer Umgebung, die von Unsicherheit geprägt ist.
PWS: Welches sind Ihrer Meinung nach die nächsten Schritte in diesem Prozess gegen die vier Polizisten der Tigre-Einheit?
Anwältin Karol: Die Präsenz und Begleitung sind in Gerichtsverfahren wichtig, denn PWS dokumentiert den Ablauf und das Resultat eines solchen Verfahrens und macht dadurch die aktuelle Situation der Menschenrechte in Honduras sichtbar.
Artikel von Lizeth Cuellar, PWS-Menschenrechtsbegleiterin im PWS-Projekt ACO-H in Honduras
Deutsche Übersetzung: Kathrin Klöti
Titelbild: PWS-Menschenrechtsbegleiterin Lizeth Cuellar vor dem Gerichtsgebäude von Juticalpa, Olancho, Honduras. ©PWS
[1] Spezialeinheit der honduranischen Polizei, 2013 gegründet: Siehe dazu https://amerika21.de/2013/05/82886/tigres-honduras
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