Kolumbien: Staat verrät Opfer des Konflikts – illegale Vertreibungen gehen weiter

Kurzfassung und deutsche Übersetzung des Artikels von Florence Oberholzer. Hier geht’s zur ausführlichen Version in Englisch, mit Bildern und Bibliographie.

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Das bittere Gefühl von Ohnmacht angesichts sozialer Ungerechtigkeit, besonders wenn sie vom Staat verantwortet wird, kann überwältigend sein.

Am Mittwoch, 13. Dezember fand ein regelrechter Coup statt in den beiden Dörfern von El Guayabo und Bella Unión im Departement Santander, durchgeführt von der lokalen Regierung und der Polizei: eine Zwangsräumung der Parzellen von neun Familien – mindestens 40 Personen sind davon unmittelbar betroffen, da ihre Lebensgrundlage und ihr Einkommen aus diesen Parzellen stammen. Drei weitere Parzellen und etwa 20 Personen mehr sind durch die Weiterführung der Zwangsräumung bedroht. Eine humanitäre Krise ist zu erwarten.

Ebenso wie ein früherer Räumungsversuch von 2013, angeordnet von einem Richter, welcher in der Folge wegen Verbindungen zum Paramilitarismus verhaftet wurde, verstiess die Zwangsräumung vor ein paar Tagen gegen elementare Vorschriften und Grundsätze bei der Durchführung. Hier folgt ein Bericht über die Ereignisse jenes Tages …

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Informelle Quellen hatten uns über die bevorstehende Zwangsräumung informiert, und gemeinsam mit Vertretern und Vertreterinnen nationaler NGOs, einer Journalistin, dem Anwalt des Dorfes und Kolleginnen einer anderen internationalen NGO, fuhren Britta und ich von Peace Watch Switzerland am frühen Morgen per Boot nach El Guayabo.

Unmittelbar nach unserer Ankunft berief der Anwalt  – ein hochangesehener ehemaliger Richter und Ombudsman für die Region – ein Treffen auf einer der bedrohten Parzellen ein, im Haus eines der Leaders. Dort versuchte der Anwalt die Dutzende von besorgt und verängstigt blickenden Bauern und Bäuerinnen zu beruhigen. Er erklärte ihnen nochmals die juristischen Argumente zu ihren Gunsten, die er gegen die Räumung anführen würde. Er hob noch einmal hervor, dass in den nationalen Landarchiven unmissverständlich festgehalten wird, dass ein grosser Teil des von der Gegenseite beanspruchten Landes bereits in den frühen 70er Jahren als sogenannte ‘tierras baldías’ – öffentliches Brachland – klassifiziert wurde. Solche Brachflächen sind Staatsbesitz und dürfen ausschliesslich landlosen Kleinbauern zuerkannt werden unter der Bedingung der produktiven Nutzung, und zwar einzig durch die Agencia Nacional de Tierras (der Nationalen Land und Boden Behörde). Auch verlassene oder ungenutzte Landstücke können als Baldíos klassifiziert werden. Kein lokaler Richter kann solches Land einem vermögenden Bürger überschreiben, der noch nicht einmal auf diesem Boden wohnt. (Allerdings unterliess es die Behörde – damals noch INCORA – den Bauern, die das Brachland bewirtschafteten, auch die entsprechenden Titel dafür auszuhändigen.)

Die genauen Grenzen der vom Kläger beanspruchten 127 Hektaren wurden bis heute nie deutlich abgeklärt. Dies hielt jedoch den Bezirksrichter nicht davon ab, die ungesetzliche Räumung anzuordnen, die zu den Ungerechtigkeiten vom 13. Dezember führte – dem Tag der Vertreibung. 

Um 9.30 Uhr landeten fünf Hochgeschwindigkeitsmotorboote mit etwa einer Hundertschaft von Polizei und Anti Riot Bereitschaftseinheiten, ausgerüstet mit Sturmgewehren, Schlagstöcken, Schutzschildern, Helmen, massivem Körperschutz, Tränengas und Gummigeschossen in Bella Unión. Sofort blockierten sie an mehreren Stellen den öffentlichen Durchgang entlang des Flusses und ignorierten die Einwände des Anwaltes und der Bevölkerung, die eine korrekte und geordnete Abwicklung der Enteignung und Räumung verlangten.

“Sie wissen doch wie das in Kolumbien läuft,” wandte sich einer unverschämt an den Anwalt – und traurigerweise sollte er recht behalten – “erstmal schaffen wir Tatsachen, dann könnt ihr eure Klagen einreichen.”

Während die Diskussion weiterging und der Anwalt unbeirrt Zeit zu schinden versuchte, rannten fünf von uns – Campesinas und Internationale – durch die Felder, den Wegblokaden der Polizei ausweichend, durch dichtes Gestrüpp und durch Stacheldrahtzäune und erreichten die erste Parzelle. Vier von den Handlangern des angeblichen Besitzers und Auftraggebers hatten hier bereits gewütet: das ganze Plantanenfeld und einen Unterstand aus Holzwänden hatten sie zerhackt und zerstört. Ohne Vorwarnung und Bescheid, hatten sie innert einer halben Stunde den dreissigjährigen Bewohner der Parzelle um sein Land und sein gesamtes Auskommen gebracht.

Kaum hatten wir diese Verwüstung entdeckt, als uns die Nachricht erreichte, dass vier der Schergen in Richtung des Hauses von einem jungen Bauernpaar unterwegs seien. Die beiden waren bereits einige Monate früher Opfer massiver Belästigungen und physischer Übergriffe geworden. Die Gesellen kamen offenbar ohne Polizeischutz, denn dieses Landstück war im Räumungsbefehl nicht enthalten. Ihr Eindringen war also eindeutig illegal. Wie ein Haufen lachender Hyänen kamen sie auf einem Traktor angerast, dabei hackten sie alle erntereifen Pflanzen nieder, die ihnen im Weg standen. Plötzlich hielten sie ein, als sie uns entdeckten, äusserst irritiert, dass sie von den NGO Leuten gefilmt wurden. 

An diesem scheinbar endlosen Tag begannen sich Gefühle von Ohnmacht breitzumachen, inmitten der unübersichtlichen Polizeioperation. Die verzweifelten Campesinos und Campesinas, furchtbar durstig in der grausamen Mittagshitze, umgeben von dem machtlosen Anwalt, den Presseleuten und den NGOs, mussten mitansehen, wie ihre Felder und Häuser  den Männern des reichen Klägers zum Opfer fielen – in einer Zerstörungswut, die nur als gezielte Erniedrigung und Entwürdigung der bäuerlichen Bevölkerung bezeichnet werden kann. Das Ganze fand statt unter dem Schutz und Zusehen der Polizei. Der verantwortliche Polizeikommandant war offensichtlich in der Absicht gekommen eine rücksichtslose Räumung im Militär-Stil durchzuführen, in schändlicher Missachtung jeglicher Rechte der Dorfbevölkerung. (Er hat bereits mehrere Strafanzeigen zu gewärtigen – er verhaftete kurzfristig den Anwalt, und konfiszierte mehrere Ausweise ohne guten Grund.) 

Falls nicht durch und durch korrupt (wofür ich keine eindeutigen Belege habe), so fehlte dieser Operation unzweifelhaft ein ordnungsgemässes Vorgehen. Der Anwalt, mit dem ich später ein Interview per Telefon durchführte, hielt fest, dass das Standard Vorgehen bei Räumungen und Enteignungen vollkommen ignoriert worden sei, und die Räumung daher ungesetzlich durchgeführt wurde. “Der Staat hat seine eigenen Normen verletzt; es ist, als ob wir in einer Diktatur lebten.”

Erstens wurde die Bevölkerung nicht offiziell informiert über die bevorstehende Räumung. Die schwer bewaffnete Polizei schien bereit für eine heftige bewaffnete Auseinandersetzung und führte die Räumung durch ohne zuerst Kontakt zu den Bauern aufzunehmen. Überdies, in Verletzung von Artikel 308 des Gesetztes 1564 aus dem Jahr 2012, war der Richter, der die Räumung veranlasst hatte nicht vor Ort, und erschien während des ganzen Tages der Räumung nicht persönlich.

Der lokale Polizei Inspektor sowie der Ombudsmann, beide zuständig für den Befehl zum Ausrücken und für den ganzen Polizeieinsatz, erschienen erst drei Stunden nach Beginn der Räumung. Widerwillig und verlegen blätterten sie durch ganze Stösse von Unterlagen. Die beiden versuchten erfolglos den Anwalt davon zu überzeugen, dass diese Räumung, trotz Fehlern bei den Namen der Betroffenen, legal sei. Hier ein Video dazu.

Durch eine einzige fragwürdige Entscheidung eines lokalen Richters, der seine Kompetenz überschritt (wie erwähnt, kann nur die Agencia Nacional de Tierras Brachland zuteilen) wurden wichtige Punkte des Landreform-programms, ein Hauptelement des Friedensabkommens mit der FARC, schlicht und einfach ignoriert. Die Konsequenzen tragen die Subsistenzbauern und –bäuerinnen von El Guayabo und Bella Unión, die sich nun durch den Verlust ihrer Lebensgrundlage einer humanitären Krise ausgesetzt sehen. (Eine Zusammenfassung des Friedensabkommens findet sich hier.)

Ausserdem sind bäuerliche Gemeinschaften, die vom Staat als Opfer des bewaffneten Konflikts anerkannt wurden, durch gewisse Rechte geschützt, wie das kolumbianische Verfassungsgericht in seinem Urteil T-239/13 festhielt. Vor einer Veranlassung der Räumung hätte der Bürgermeister sicherstellen müssen, dass diese Rechte gewährleistet sind. So muss den Bauern zum Beispiel ein anderes Stück Land zur Verfügung gestellt werden. Erneut aber werden die Bauern zu Opfern der willkürlichen Staatsgewalt.

Die staatlich angeordnete Zwangsräumung und Vertreibung einer Bauerngemeinschaft von Opfern des Konflikts vom vergangenen Mittwoch zeigt deutlich die Zusammenhänge zwischen schwachen Institutionen, Landraub und den Interessen der Elite auf: Die schwachen Institutionen in Kolumbien – dazu gehört das bewusst sehr unklare System von Besitzrechten – haben bis heute der kolumbianischen Elite gedient und ermöglichen es Leuten wie dem Auftraggeber weiterhin sich auf Kosten der verletzlichsten Sektoren der Gesellschaft zu bereichern.

(Weitere Videos vom Tag der Räumung  hier and hier.)

 

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