Menschenrechte in der Krise

GUATEMALA. Seit dem 10. Oktober letzten Jahres bin ich nun Teil des Begleitprojekts ACOGUATE in Guatemala. Nicht nur für mich hat es sich um eine viel bewegte Zeit gehandelt. Guatemala befindet sich in einer politischen Krise. Im Jahr 2015 wurde der damalige Präsident Otto Pérez Molina durch den Druck der Strasse aus dem Amt gedrängt und Minuten nach seinem Rücktritt festgenommen. Der Grund: Korruption. Natürlich war das Problem damit nicht aus der Welt geschaffen. Vielmehr hat es mit dem aktuellen Amtsträger eine tragisch-komische Note bekommen.

Jimmy Morales, ehemaliger Komiker, der mit dem Motto: „Weder korrupt noch Dieb“ 2015 als Präsidentschaftskandidat antrat, steht unter Korruptionsverdacht und hat die Internationale Kommission gegen die Straffreiheit in Guatemala (CICIG) aus dem Land gedrängt. Laut CICIG und UNO wird die Arbeit zwar weitergeführt, doch es besteht kein Zweifel, dass die Arbeit der Kommission durch die verweigerte Einreise des Kommissionschefs, Iván Velásquez, und die Ausreise des nicht guatemaltekischen Personals entscheidend geschwächt wurde. Dabei galt die Arbeit der Kommission in vielen Bereichen als beispielhaft und in anderen korruptionsgeplagten Ländern wird der Ruf nach ähnlichen Institutionen laut.

Die politischen Ereignisse vom Januar und Februar 2019 wurden von vielen BeobachterInnen als „langsamer Staatsstreich“ oder „technischer Staatsstreich“  durch die Regierung bezeichnet. Die diesbezüglichen Bestrebungen der Regierung Morales sind noch im Gange, doch es scheint sich eine Art Pattsituation eingestellt zu haben, in der es keiner Kraft gelingt, das Ringen um Macht für sich zu entscheiden. Nach der Kampagne gegen die CICIG wurden vonseiten der Regierung ein Verfahren gegen drei VerfassungsrichterInnen angestrebt, die mit ihren Urteilen wiederholt Jimmy Morales einen Strich durch die Rechnung gemacht hatten. Die Verfahren wurden nach zähem juristischem Ringen schliesslich nicht eröffnet, doch zweifellos sind die RichterInnen seither vorsichtiger.

Während dieses Kräftemessen in vollem Gang war, trieb der guatemaltekische Kongress unbeirrt seine politische Agenda voran und versuchte von zivilgesellschaftlichen Akteuren heftig kritisierte Gesetze durchzudrücken. Am brisantesten ist wohl eine geplante Modifikation der mit den Friedensverträgen von 1996 gewährten Amnestie für Verbrechen, welche während des internen bewaffneten Konflikts zwischen 1960 und 1996 begangen wurden. Im Einklang mit internationalen Standards schloss diese Amnestie ausdrücklich Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Folter und Genozid aus. Genau diese Verbrechen wollen die ParlamentarierInnen nun ebenfalls begnadigen. Diese Anpassung würde nicht nur für zukünftige oder aktuell laufende Gerichtsprozesse relevant, sondern wäre auch rückwirkend anwendbar und schriebe vor, verurteilte VerbrecherInnen innerhalb von 24 Stunden nach Annahme der Gesetzesänderung auf freien Fuss zu setzen. Am vergangenen 25. Februar gedachte Guatemala (oder zumindest die zivilgesellschaftlichen Akteure) der Opfer des bewaffneten internen Konflikts und taten dabei ihre Ablehnung der erweiterten Amnestie kund. ACOGUATE begleitete eine Kundgebung in der Hauptstadt und eine Gedenkfeier in Uspantán.

Überlebende des Genozids gedenken ihrer Angehörigen in Uspantán.

Ein weiterer Gesetzesartikel will den Handlungsspielraum von in Guatemala tätigen Nichtregierungsorganisationen massiv einschränken. Dass der Regierung Jimmy Morales die “selbsternannte Zivilgesellschaft” ein Dorn im Auge ist, machte der Präsident deutlich, als er in einer am 7. Januar 2019 einberufenen Pressekonferenz die einseitige Kündigung des Vertrags über die CICIG bekannt gab. Bis jetzt haben es die BefürworterInnen nicht geschafft, diese Gesetze zur Abstimmung zu bringen, da die Opposition jeweils vor der anstehenden Debatte den Plenarsaal verlassen hat und so das nötige Quorum für eine Entscheidung nicht gegeben war.

Wie dieses politische Kräftemessen weitergehen wird, ist schwer vorauszusehen. Klar ist nur, dass mit den anstehenden Wahlen im kommenden Juni das politische Klima tendenziell noch zusätzlich aufgeheizt wird und dass bis dann in den Zeitungen von noch so manchem Korruptionsskandal gesprochen werden wird.

Michael Kohli, 6. März 2019, Guatemala

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