Honduras. Eine Ausgangssperre, welche die am meisten Benachteiligten trifft.

Die Breite Bewegung für Würde und Gerechtigkeit (Movimiento Amplio por la Dignidad y la Justicia, MADJ), die von Peace Watch Switzerland (PWS) begleitet wird, ist in den verschiedenen Gemeinden präsent, die sich im Widerstand gegen extraktive Projekte befinden. Bezüglich der Notsituation in den Gebieten, in welchen sich die Menschen in sozialen Kämpfen organisiert haben, und ausgehend von den Maßnahmen, die im Land gegen die Ausbreitung des COVID-19 getroffen werden, teilte die Bewegung ihre Analyse mit uns.

In der Krise die Honduras durchlebt, haben die Art und Weise, wie die Pandemie angegangen wird, die Ungleichheiten in den indigenen und bäuerlichen Gebieten immer mehr verschärft. Diese befanden sich bereits in einer Situation der Vulnerabilität, die auf die Marginalisierung und die staatliche Vernachlässigung zurückgeht, und vor allem den Zugang zu Nahrungsmitteln und zur Gesundheitsversorgung betreffen. Ein anderer Faktor der Verletzung, der zur Ungleichheit hinzukommt, ist die Gewalt, welche das extraktive Modell den Gemeinden zufügt, sowie die Verfolgung, die Kriminalisierung und der Mord an Leitungpersönlichkeiten auf dem Land. In diesem Kontext gehen die Komplikationen, welche die MADJ beobachtet, hauptsächlich von den Maßnahmen aus, die die nationale Regierung vorantreibt, so zum Beispiel die von der absoluten Ausgangssperre und der [fehlenden] Hilfe im Bereich der Ernährung und des Gesundheitswesens.

Laut der MADJ “verletzt die Ausgangssperre die [indigenen] Völker noch mehr”, da zum einen die Gemeinden vom Land, die mit ihren geernteten Produkten handeln, jetzt daran gehindert sind ihre Produkte zu verkaufen, so dass ihrer Wirtschaft die Haupteinnahmequelle fehlt. Zum andern gibt es Gebiete, die sich nicht auf den kommerziellen Versorgungsrouten befinden und deren BewohnerInnen ihren Ort auch nicht verlassen können, um Lebensmittel (oder Einkünfte) zu suchen, die sich nicht in ihren Gemeinden befinden. Dies greift den täglichen Lebensunterhalt der Familien an.

Bezüglich der Versorgungssituation der Gemeinden mit Lebensmitteln führt die MADJ ihre Besorgnis über diejenigen Personen aus, welche große Strecken auf der Suche nach Lieferungen zurücklegen müssen. Denn, durch die Einschränkungen der Bewegungsfreiheit werden diejenigen Menschen der Kriminalisierung ausgsetzt, die ihren Ort verlassen müssen, wobei sie als Strafe für die freie Bewegung festgenommen werden. Nach den Präzedenzfällen polizeilichen Handelns dient diese Massnahme in diesen Gebieten nur als Vorwand für die Vermehrung von Festnahmen und Missbräuchen von Seiten der staatlichen Sicherheitskräfte gegen die Mitglieder der Gemeinden, welche sich in sozialen Kämpfen befinden.

Was die Hilfe anbelangt, welche die nationale Regierung unter dem Programm “Solidarisches Honduras”[1] verschickt, kommentieren uns unsere Begleiteten, dass “die Hilfeleistung mit der Liste der Nationalen Partei (Regierungspartei) gekommen ist und nicht für die Gruppen in sozialen Kämpfen”. Dies verstärkt die Vulnerabilität der Bevölkerung im Zugang zum Recht auf Ernährung, welches der Staat ohne nach politischer Einstellung zu unterscheiden gewähren muss.

Bezüglich des Gesundheitssektors bringen sie uns zum Ausdruck, dass “die Situation der Zentren öffentlicher Gesundheitsfürsorge irregulär ist und diese unterversorgt sind. Von Seiten einiger Gesundheitsbeamter wird zusätzliches Geld eingenommen, und es gibt keine aktive Rolle des Ministeriums angesichts dieser Situation”. Auch wenn in den Gemeinden, die in der MADJ organisiert sind, noch keine positiven Fälle von COVID-19 bekannt wurden, ist die Situation im Gesundheitsbereich ausgesprochen besorgniserregend. Denn der Zugang zur Gesundheitsversorgung ist begrenzt und es gibt angesichts des derzeitigen gesundheitlichen Notstands keine Kapazität für die entsprechende Betreuung. Als Palliativmaßnahme hat die MADJ angesichts dieses Notstands zusammen mit einer Gruppe von Ärzten jedem Gebiet einen Arzt für eine per Handy erreichbare Online-Konsultation zugeteilt. So können einige Fragen bezüglich der gesundheitlichen Empfehlungen in dieser Pandemie angegangen werden, und vor allem auch Zweifel bezüglich der Informationen, die in die Gemeinden gelangen, aufgelöst werden.

Diese Maßnahme stellt sich auch als strategisch bedeutsam für die Inangriffnahme eines anderen problematischen Punktes heraus, den die Mitglieder der MADJ bei den indigenen und bäuerlichen Gemeinden beobachten; dies ist “der begrenzte Zugang zu Information und Desinformation, welche die Gemeinden über das Virus haben”. Dies liegt auf der einen Seite an der knappen Infrastruktur (wie Internet, Netzkabel, elektrischer Stromanschluss), welche den Informationsfluss ermöglicht, aber hauptsächlich daran, dass “die Regierung die Definition der spezifischen Protokolle für die indigene Bevölkerung und deren Gebiete nicht erstellt hat”, was die Anpassung der gesundheitlichen und ökonomischen Maßnahmen an die Lebensbedingungen und -formen der Gemeinden begünstigen würde.

Nach dem Urteil unserer Begleiteten “erleichtert die Suspendierung der durch die Verfassung vorgegebenen Garantien die Verletzung von Rechten”, wobei sie sich auf die Auswirkungen der Ausgangssperre auf die indigenen Gebiete beziehen und die Notwendigkei bekunden, die aktuellen Verfahrensweisen der Betreuung und Prävention zu modifizieren. Denn diese beruhen auf den Protokollen, welche “nicht für den Gebrauch außerhalb der städtischen Gebiete gedacht sind”, und daher ein “Anwendungsdefizit” erzeugen, und den Zugang der Bevölkerung, die in ihrer sozialen und kulturellen Diversität anerkannt ist, zu den fundamentalen Rechten verletzt.

Tegucigalpa, Evelina Vargas, übersetzt von Daniel Stosiek, April 2020


Titelbild © MADJ

[1]Programm Solidarisches Honduras: https://criterio.hn/transferencias-estrategia-politica-del-partido-nacional-o-apaciguar-las-aguas-para-joh/

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