Ein Wendepunkt in Guatemalas Vergangenheitsbewältigung?

Im Wahlzirkus etwas untergegangen sind einige Erfolge im Genozid-Prozess gegen den ehemaligen Staatschef Ríos Montt und seinen ex-Geheimdienstchef Rodríguez Sánchez: Am 8. Oktober entschied eine Berufungskammer, dass eine Amnestie-Regelung aus dem Jahr 1986, auf die sich die Verteidigung der Angeklagten berufen hatte, nicht anwendbar ist. Die Rechtslage war zwar schon lange klar; eine zehn Jahre später im Rahmen des Friedensprozesses verabschiedete Regelung untersagt, den Tatbestand des Genozids von einer Strafverfolgung auszunehmen. Nichtsdestotrotz hatte das Verfassungsgericht im Oktober 2013 die Revision eines vorherigen Urteils angeordnet, das unter Berufung auf internationale Konventionen und universelle Rechtsprechung die Anwendbarkeit der Amnestie ausgeschlossen hatte. Im Verlauf von zwei Jahren hatten mehr als 100 RichterInnen der zuständigen Kammer – wohl aufgrund politischen Drucks – die Verhandlung des Falls aus Befangenheit abgelehnt.

Am 15. Oktober verfügte die Berufungskammer zudem die Trennung der Verfahren gegen Ríos Montt und Rodríguez Sánchez. Die Kläger hatten diese Trennung angestrebt, um den im ersten Urteil freigesprochenen Rodríguez Sánchez durch ein eigenes, öffentliches Verfahren ins Zentrum der Aufmerksamkeit zu rücken. Das Verfahren gegen Ríos Montt wird hingegen wegen dessen gerichtlich anerkannter Demenz unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Ein neues Datum für den Prozessauftakt gegen die beiden Angeklagten steht allerdings noch nicht fest.

Eine aus Sicht der von ACOGUATE begleiteten Organisationen letzte Erfolgsmeldung betrifft die Eröffnung eines dritten Hochsicherheitstribunals am 28. Oktober. Das Tribunal de Mayor Riesgo C soll insbesondere Fälle der Übergangsjustiz übernehmen und somit die beiden anderen Tribunale entlasten. Die RichterInnen dieser Gerichte, die besondere Sicherheitsgarantien besitzen, spielten in der Aufklärung der aktuellen Korruptionsfälle eine zentrale Rolle – und waren im Genozid-Prozess und anderen emblematischen Fällen federführend. Es bleibt spannend in Guatemala.

Roberto Lang, Guatemala Stadt, 22. November 2015

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