Was ist von Jimmy Morales’ Regierung zu erwarten?

Am Morgen des 26. Oktober erwacht Guatemala mit einem neu gewählten Präsidenten. Jimmy Morales, der gegen Kandidatin Sandra Torres einen Erdrutschsieg einfahren hat, ist Komiker. Seinen erfolgreichen Quereinstieg in die Politik verdankt Morales dem Rückhalt der Partei Frente de Convergencia Nacional, die von einer Gruppe rechtsgerichteter ehemaliger Armeeangehöriger gegründet wurde. Ohne die Unterstützung der beiden wählerstärksten konservativen Parteien Líder und Partido Patriota – letzerer gehörte der abgesetzte Präsident Otto Pérez Molina an – im zweiten Wahlgang wäre Morales’ Sieg allerdings in Frage gestanden.

Das politische Programm des Newcomers bleibt nach wie vor vage, und über die Zusammensetzung seines Kabinetts wird weiterhin spekuliert. Im Gespräch mit von ACOGUATE begleiteten Organisationen, die Gerechtigkeit für die Überlebenden des bewaffneten Konflikts fordern, überwiegt Skepsis. Eine dieser Organisationen ist FAMDEGUA, eine Vereinigung von Familienmitgliedern von Guatemalas detenidos-desaparecidos, von denen das Land mit über 45’000 immer noch die meisten in ganz Lateinamerika zu beklagen hat. Eine Vertreterin der Organisation sagt, dass die neue Regierung über die Zusammensetzung des Justizapparats auf den Verlauf wichtiger Gerichtsfälle Einfluss nehmen könnte. Führenden ex-Militärs stehen zudem einflussreiche Positionen in der nationalen Politik in Aussicht, einige sitzen nun im Kongress. Ähnlich sieht es der Leiter der Fundación Rigoberta Menchú, der eine Zunahme von Einschüchterungsversuchen unter der neuen Regierung befürchtet. Zuversicht wird aus dem politischen Kapital der Generalstaatsanwältin Thelma Aldana und der CICIG – der internationalen Kommission gegen Straffreiheit in Guatemala – gezogen. Mit der Hilfe der auch von der Schweiz mitfinanzierten Kommission scheint Aldana entschlossen, die Unabhängigkeit der Justiz gegen Machtansprüche und Partikularinteressen zu verteidigen. Ihr Augenmerk gilt dabei allerdings weniger der Übergangsjustiz als dem Kampf gegen Korruption.

Roberto Lang, Guatemala Stadt, 22. November 2015

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