Ereignisreicher Start ins neue Jahr sowie bei ACOGUATE

Mit dem Beginn des neuen Jahres fing auch endlich mein Einsatz als Menschenrechtsbegleiterin im Rahmen des internationalen Projekts ACOGUATE an. Voller Wissens- und Handlungsdrang startete ich die Ausbildungsphase vor Ort. Bereits 3 Tage nach Beginn geschieht Unerwartetes: Das Justizsystem gerät in Bewegung!

Nachdem das Genozidurteil gegen Ex-Diktator Ríos Montt de facto annulliert wurde, bzw. das Verfahren praktisch nochmals von vorne losging, hatten Viele bereits die Hoffnung auf Gerechtigkeit aufgegeben im Hinblick auf die unzähligen Gräueltaten gegen die Zivilbevölkerung, die zwischen 1978-1983, der blutrünstigsten Phase des Internen Konflikts, begangen worden waren. Die Hoffnung stirbt aber zuletzt.

Da das Rad der Gerechtigkeit in Guatemala endlich in Schwung kommt (so zumindest der Schein der Dinge), ist unser Einsatzteam, die sogenannte “mobile Gruppe”, mit Arbeit überhäuft. Die internationale Präsenz wird in Guatemala als sehr wichtig erachtet insbesondere in letzter Zeit, in der sich immer mehr ZeugInnen aussprechen. Diese Aussagen können nicht einfach ignoriert oder totgeschwiegen werden, wenn die ganze Welt zuhört.

Mit diesem Beitrag möchte ich euch eine kurze Aktualisierung der Geschehnisse im neuen Jahr geben, auf welche dann allenfalls eine Vertiefung folgt.

Festnahme 18 hochrangiger Ex-Militärangehöriger 
Am Morgen des 6. Januar 2016 wurden 18 Ex-Militärangehörige hohen Ranges festgenommen. Davon werden 14 für jegliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit  und gewaltsames Verschwindenlassen zwischen 1981 und 1988 angeklagt, die in der damaligen Militärbasis 21 begangen wurden, wo heute ironischerweise ein Ausbildungszentrum fuer Friedenserhaltung stationiert ist – daher der Name Fall CREOMPAZ (Comando Regional de Entrenamiento de Operaciones de Mantenimiento de Paz). Während den Untersuchungen, welche die Staatsanwaltschaft im Jahre 2012 u.a. mit der Unterstützung von FAMDEGUA, (Organisation, die ACOGUATE begleitet) begann, wurde das bisher grösste Massengrab Guatemalas mit menschlichen Überresten von 558 Personen ausgegraben. Unter den Angeklagten befindet sich Manuel Benedicto Lucas García, Ex-Chef des Militärs zwischen 1978 – 1982, zur Zeit als sein mittlerweile verstorbener Bruder Fernando Romeo Lucas García Guatemala unter Schreckensherrschaft präsidierte und die blutrünstigste Periode des Konflikts begann.

Die anderen 4 “Ex-Militärs” werden für das gewaltsame Verschwindenlassen eines  Jungen namens Marco Antonio Molina Theissen – daher der Name Fall Molina Thiessen, angeklagt.

Die Medien sowie die von uns Begleiteten beschreiben, was für eine Anspannung in den kleinen Gerichtssälen besteht, wo sich Familienangehörige der Opfer sowie der Angeklagten hautnah gegenüber stehen.

Am 3. Mai 2016 geht es weiter mit Verhandlungen und es wird entschieden ob die  “Phase Intermedia” eröffnet wird. Unterdessen bleiben 15 der 18 in Untersuchungshaft, für 3 müssen noch mehr Beweise vorgebracht werden.

Gerichtsverhandlung im Fall Super Zarco beginnt wie geplant
Am 1. Februar 2016 starteten wie geplant die ersten Aussagen im Fall Sepur Zarco. Coronel Esteelmer Francisco Reyes Girón und “excomisionado militar” Heriberto Valdez Asij sind hier der sexuellen und häuslichen Sklaverei, Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Form von sexueller Gewalt, des Mordes an Dominga Cuc und ihrer beider minderjährigen Töchter sowie des gewaltsamen Verschwindenlassens von 18 Männern angeklagt.

Opfer des Verschwindenlassens waren 14 Ehemänner der 15 überlebenden Frauen, die als Hauptzeuginnen eine zentrale Rolle im Verfahren spielen. Mit zu ihrer eigenen Sicherheit verhüllten Gesichtern sind sie an jedem Tag der Verhandlung anwesend und setzen sich zur Staatsanwaltschaft und den Nebenklägern, den Organisationen MTM (Mujeres Transformando el Mund), Colectivo und UNAMG (Union Nacional de Mujeres de Guatemala), um ihren starken Willen im Kampf für Gerechtigkeit und Anerkennung der jahrelang mit Scham und Stigmatisierung totgeschwiegenen Gräueltaten, die ihnen widerfahren sind, zu bezeugen.

Zum Auftakt des Verfahrens zelebrierten Angehörige und Anteilnehmemde den Schritt in Richtung Gerechtigkeit mit Postern und weissen Blumen, die als Symbol für den Kampf um Gerechtigkeit für die Frauen von Sepur Zarco stehen. Kurz vor Öffnung der Gerichtstore stimmte eine Frauengruppe eine Hymne an, die um Gerechtigkeit für Frauen sexueller Gewalt und der Opfer des Konflikts bittet und zu Tränen bewegte, und legte dabei die Blumen vor dem Eingang aus. Zutiefst berührt, begann ich meine erste Begleitung im Gerichtssaal als Acompañante (Menschenrechtsbegleiterin).

In diesen ersten 3 Wochen wurden bereits 26 Peritajes (Expertengutachten) und 21 herzzerreissende Testimonios (ZeugInnenaussagen) präsentiert – und zum ersten Mal wurde in Guatemala die öffentliche Begutachtaung von Beweisstücken wie Kleider und menschliche Überreste, die bei Exhumierungen gefunden worden waren, im Gerichtssaal durchgeführt. Die Aussagen der 15 Hauptzeuginnen wurden in Übereinstimmung mit den internationalen Standards in Fällen von sexueller Gewalt in Form von Videowiedergaben der vorangegangenen Beweisaufnahme präsentiert, da die Wiederholung des ganzen Prozederes anerkanntermassen eine Retraumatisierung der Opfer zur Folge haben kann. Die Experten sind überzeugt und überzeugen von der Glaubwürdigkeit der Zeuginnenaussagen, die alle dasselbe Muster aufweisen und die skrupellose und systematische, gegen indigene Frauen gerichtete Anwendung sexueller Gewalt widerspiegeln. Die Frauen sind Witwen, Analphabetinnen und sprechen ausschliesslich Queq’chi. Vor der Ankunft des Militärs waren sie jedoch nicht am Rande der Armut; alle hatten Vieh und konnten sich selber ernähren, einige hatten mehrere Häuser, andere viele schöne traditionelle Kleider. Alles war ihnen genommen worden, was nicht von den Soldaten verbrannt wurde, mussten sie verkaufen, um zu überleben. Wem es gelang, in die Berge zu fliehen, sah seine eigenen Kinder verhungern.

Diese Woche beginnt die Beweisvorführung der Verteidigung.

Genozidverfahren gegen Ríos Montt erneut vertagt
Die Wiederaufnahme des Caso por Genocidio (Genozidfalls)  anfangs Januar gegen Ríos Montt wurde, wie vielerseits erwartet, erneut auf einige weitere Monate vertagt, und zwar aufgrund zweier ungelöster Einsprüche. Montts Verteidigung hatte im Verlauf des Verfahrens unzählige Einsprüche eingelegt und damit das Verfahren wiederhol verzögert. Es bleibt wenig Hoffnung auf ein Urteil vor dem Versterben des dementen Greises.

Die GAM (Grupo de Apoyo Mutuo) hat jedoch auch einen Einspruch, bzw. einen Antrag auf Trennung der Verfahren gegen Montt und Rodrigo Sanchez gestellt. Im Fall gegen Rodrigo Sanchez ist die Wahrscheinlichkeit etwas höher, dass es zu einer Verurteilung käme.

Weitere Festnahmen aufgrund Korruptionsverdacht
Mithilfe der CICIG (Internationale Kommission gegen Straflosigkeit in Guatemala) werden landesweit stark vermehrt Untersuchungen und Festnahmen aufgrund  Korruptionsverdachts durchgeführt. So wurden Mitte Februar 12 weitere Personen der SAT (Steueraufsichtsbehörde)  der Veruntreuung  angeklagt, nachdem bereits im Januar 10 Personen, unter anderen der Bürgermeister Antiguas, festgenommen worden waren. Dieses Korruptionsnetzwerk wurde von Omar Franco Chacón, ehemaliger Chef der Steuerbehörde, und Geovani Marroquín Navas angeführt, welche von der CICIG als Mitglieder der kriminellen Oranisation “La Línea” erachtet werden. Als führendes Mitglied von “La Línea” war Ex-Präsident Otto Peréz Molina von seinem Amt direkt ins Gefängnis geflog.

Die Delikte, die dieser kriminellen Organisation unterstellt werden, sind kriminelle Vereinigung, aktive und passive Bestechung, Lobbyismus, Strafverfahrensbehinderung und Kollusion.

Ausblick:

Als Acompañante in diesem neuen Jahr ist einem alles andere als langweilig. Es geht hier drunter und drüber und wenn ich nicht gerade im Gerichtssaal sitze, bin ich in den Büros der MenschenrechtsverteidigerInnen zu Besuch oder ausserhalb der Hauptstadt  auf Begleitreise (dazu gibts bald einen Beitrag).

Als “mobile Gruppe” haben wir auch die Aufgabe, Aktualisierungsarbeiten (Dossiers aktualisieren, Artikel schreiben, Nachrichten zusammentragen etc.) zu realisieren. Dazu kommen wir jedoch kaum. Klar ist: es scheint einiges in Gang zu sein, der neue Präsident Jimmy Morales lässt jedoch mit einer Positionierung noch auf sich warten, weshalb nach Ansicht von MenschenrechtsverteidigerInnen, die wir begleiten, auch die Medien noch nicht klar Stellung nehmen und die Meinungsbildung und der Fortbestand sozialer Bewegungen der Gesellschaft noch im Limbo sind. Im Gegensatz zum singulären Genozidfall gegen Ríos Montt sind nun gleich 2 Fälle gegen ehemalige Militärverantwortliche am laufen, was die Zweifel an der Wahrheit der angezeigten Gräueltaten nun endgültig erlöschen sollte. Meinungen werden da nicht unbedacht geäussert. Allerdings sind auch in diesen Fällen promilitärische Proteste u.a. von AVEMILGUA (Militär Veteranen Verein) durchgeführt und verleugnende Kolumnen publiziert worden.

Wir Acos (MenschenrechtsbegleiterInnen) bleiben gespannt und hoffen auf weitere so positive Nachrichten für unsere Begleiteten, und vor allem, dass dieses Land, das so viel zu bieten hat, endlich seine Vergangenheit zu bewältigen versucht.

22. 02. 2016, Laura Kleiner

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