In Guatemala werden Grossprojekte mit allen Mitteln durchgesetzt. Staat und Justiz stehen oft auf der Seite des Stärkeren.

Am 21. März 2017, am Vortag des internationalen Tags der Erde, besuchten wir im Zentrum von San Pablo, im Departement San Marcos an der Grenze zu Mexiko, eine Feier zur Freilassung von sechs politischen Gefangenen. Grund für ihre Kriminalisierung war eine für Guatemala typische Konfliktsituation zwischen Wasserkraftwerksbetreibern und der lokalen Bevölkerung. Einer dieser Akteure ist die Betreibergesellschaft HidroSalá, die ein Wasserkraftwerk in der Finca Argentina und umliegenden Ländereien plant.

Das Vorgehen des Unternehmens entspricht dabei dem üblichen Schema zur Durchsetzung von Megaprojekten in Guatemala: Es werden zahlreiche Verbesserungen der Lebensbedingungen versprochen, wie eine ausgebaute Gesundheitsversorgung, Infrastruktur und Schulen – Dinge für die eigentlich der Staat verantwortlich wäre. Wer sich gegen die Grossprojekte wehrt, ist somit auch ein GegnerIn von Bildung, Gesundheit und Fortschritt in der Gemeinschaft. Der Zusammenhalt in den überwiegend indigenen Gruppen wir dadurch empfindlich gestört. Eine vorangehende Befragung und Information der betroffenen Bevölkerung, wie sie die guatemaltekische Verfassung vorschreibt, findet dabei so gut wie nie statt. Ein weiteres typisches Vorgehen besteht darin, Menschrechtsbewegungen zu diffamieren und gezielt einzelne Personen krimineller Aktivitäten zu beschuldigen. Dies geschieht durch Anklagen, Gerüchte, Sabotage und gekaufte Medienberichte, gesteuert durch ein ganzes Netzwerk von korrupten Parteifunktionären, Lobbyisten, der Handels- und Industriekammer CACIF und der berühmtberüchtigten Geldoligarchie Guatemalas. So geschah es auch im Fall der zehn politischen Gefangenen von San Pablo, deren Strafverfolgung 2014 begann und mit der Ergreifung des letzten Angeklagten im August 2016 ihr vorläufiges Ende fand.

Die Vorgeschichte ist geprägt von Diffamierung und Willkür

Diesen Ereignissen vorangegangen war ein Zusammenstoss der ansässigen Bevölkerung und Bauarbeitern der HidroSalá, die auf dem Weg zur zukünftigen Baustelle die Gemeinschaft Nueva Jerusalem passieren mussten. In der Folge brannte eine Baumaschine aus, bis heute weiss niemand, wer oder was die Brandursache war. Zwei Bauarbeiter waren für mehrere Stunden verschwunden, tauchten dann aber unversehrt wieder auf. Als 2014 ein Gemeinschaftsführer, der Líder comunitario Fausto Sanchez, wegen Entführung und Freiheitsberaubung angeklagt worden war und von der Polizei verhaftet wurde, versammelten sich die BewohnerInnen der betroffenen Ortschaften in San Pablo, um gegen seine Verwahrung zu protestieren. Im Rahmen dieser Proteste wurden fünf weitere Personen willkürlich und zufällig im Stadtzentrum wegen unzulässiger Versammlung und aufrührerischen Verhaltens festgenommen und ins Gefängnis gebracht. Marco Tulio Pérez, Simeón Guzmán, María Díaz Gómez, Alfonso Hernández und Lorenzo Ramírez hatten mit den Protesten nichts zu tun und lernten sich erst im Gefängnis kennen. Die meisten haben ihre Haftstrafe trotz fehlender Beweise absitzen müssen, nur einer wurde nach mehrmals verzögerten Prozessen früher entlassen. Die Betreibergesellschaft HidroSalá führte ihre Diffamations- und Angstkampagnen inzwischen fort – während unseres Besuchs bei Gemeinschaften am Fluss Salá wurde uns von Müllablagerungen in der Nähe der Comunidades erzählt. Angestellte von Partnerunternehmen der HidroSalá würden des Nachts Lastwagenladungen von Abfall die Uferböschung hinabwerfen, um die Bewohner der Umweltverschmutzung beschuldigen zu können.

Feier zur Freilassung sechs politischer Gefangener in San Pablo

Zu der von der indigenen Organisation Consejo Maya’Mam arrangierten öffentlichen Veranstaltung waren auch Repräsentanten der Mam (eine der über 20 Mayagruppen in Guatemala) aus Huehuetenango und dem mexikanischen Bundesstaat Chiapas eingeladen, um mit den anwesenden Exhäftlingen vor einem Publikum von etwa 600 Personen einen Diskurs zu führen. Jugendliche der Theatergruppe “sprechende Tränen” führten in Zusammenarbeit mit der Universität Rafael Landívar ein Stück auf, das dem Publikum die Machenschaften von HidroSalá und der korrupten Lokalpolitiker auf kreative und satirische Art vor Augen führte. Anschliessend erklärte Fausto Sánchez seine Solidarität mit den weiterhin Inhaftierten. Denn vier von den zehn politischen Gefangenen befinden sich immer noch in Haft, zwei weitere Personen, Oscar Sánchez und Duarly Licardie, erdulden sogenannte Ersatzmassnahmen, die sie unter Strafandrohung von Versammlungen und Treffen mit anderen MenschenrechtsverteidigerInnen ausschliessen. Als eine der Autoritätspersonen der Maya’Mam bekräftigte er auch die Wichtigkeit, zum Wohle nachfolgender Generationen die natürlichen Ressourcen und die Umwelt zu schützen. Sánchez betonte die Notwendigkeit eines ganzheitlichen Fortschritts, der nicht nur dem Profit einiger weniger Unternehmen und Personen in öffentlichen Ämtern diene. Zum Schluss erklomm der Bürgermeister von San Pablo das Podium, ergriff das Wort und beglückte das sich zunehmend abwendende Publikum mit Rechtfertigungen und Erklärungen seiner Versäumnisse. Man liess ihn gewähren – Toleranz, Anstand und Teilhabe waren während der ganzen Veranstaltung die massgebende Maxime.

Obwohl dies positive Entwicklungen sind, gehen die Diffamationskampagnen gegen die lokale Bevölkerung weiter, wie kürzlich in der rechtskonservativen Zeitung RepublicaGT erschienene Artikel beweisen. Ausserdem soll das Baumoratorium gegen das Wasserkraftwerk HidroSalá bald vor dem Verfassungsgericht neu verhandelt werden. Wir werden weiter aus San Pablo berichten.

Manuel Respondek, Guatemala Ciudad, 11.05.2017