Kriminalisierung des Ch‘orti‘-Volkes

GUATEMALA. Statt mit ihren Familien verbringen José, Melvin und Ignacio ihre Festtage im Untersuchungsgefängnis Los Jocotes in Zacapa. Am 19. Mai 2017 wurden José Mendez Torres, indigener Bürgermeister von Corozal Arriba sowie der Schatzmeister derselben Gemeinschaft, Melvin Álvarez García, verhaftet. Am 9. Juni nahm die Polizei (PNC) in der Gemeinde La Union, Departement Zacapa, Ignacio Sacarías Vasquez und bis Dezember 2017 vier weitere Dorfbewohner fest.

Die indigene Gemeinschaft Corozal Arriba in der Gemeinde La Unión, ist eine von vielen Ch‘orti‘ Dörfern im Grenzgebiet zu Honduras und gehört zu einer Maya-Ethnie, die über 60’000 Menschen zählt. Corozal Arriba wird von COMUNDICH (Koordination von Verbänden und Gemeinschaften für die integrale Entwicklung der Ch’orti’) begleitet. Der Kampf von Corozal Arriba und den anderen 47 Gemeinden, die in COMUNDICH zusammengeschlossen sind, geht um die Anerkennung als indigene Gemeinschaft und das Recht, das Land ihrer Vorfahren zu nutzen, das diese bereits vor der Kolonialisierung bewohnten und bewirtschafteten. In jüngster Zeit dazugekommen, ist die Kriminalisierung einzelner Führungspersönlichkeiten.

Anhand des Falles Corozal Arriba lassen sich sehr gut die Prinzipien der Kriminalisierung nachvollziehen. Es handelt sich dabei um ein Phänomen, welches auch in vielen anderen Ländern Lateinamerikas anzutreffen ist. Bei dieser Strategie wird versucht, die Organisierung und Forderungen indigener Völker und von MenschenrechtsverteidigerInnen zu unterdrücken. Bei Landkonflikten üben staatliche wie nichtstaatliche Akteure die verschiedenen Formen der Unterdrückung, wie Einschüchterung, Verfolgung, Mord usw. aus.

Vorgeschichte
Die sieben Gefangenen werden des Mordes an Harrison Zuñiga beschuldigt. Die Tat erfolgte am Abend des 6. Juni 2013 in Corozal Arriba. Zuñiga, Schutzmann der Grossgrundbesitzerin Wilma Chew Casasola, war zusammen mit fünf anderen Männern und auf Anordnung von Chew Casasola, in die Gemeinde eingedrungen. Sie ist die Eigentümerin jener Ländereien, die die indigenen Gemeinde bewohnen und bewirtschaften. Am frühen Nachmittag desselben Tages wurden auch drei Mitglieder der Gemeinschaft umgebracht, kurz nach einer Versammlung zur Aufteilung von Landbesitz im Rahmen eines Rückerstattungsprozesses durch den Staat.

Die Grossgrundbesitzerin hatte bereits 2012 drei Mitglieder der indigenen Gemeinschaft Corozal Arriba wegen Landraub angezeigt, um die Kontrolle über das umstrittene Territorium zu erlangen. Corozal Arriba wurde 2012 vom Gemeinderat als indigene Gemeinschaft anerkannt und ihnen wurde das der kollektive Landtitel zugesprochen. Vorangegangen war eine langwierige Aufarbeitung der Dokumentation, von Territorialgesetzgebungen bis zu Grundbüchern, die bis in das Jahr 1780 reichen.

Im September 2013 wurde eine Gesprächsrunde zwischen COMUNDICH, dem Grundbuchamt sowie zahlreichen lokalen und überregionalen Behörden veranlasst, um die Konlikte in den Ch’orti‘-Regionen beizulegen. Nach mehreren Weitergaben der Kompetenzen liegt die Verantwortlichkeit der Gesprächsrunden mittlerweile beim Sekretariat für landwirtschaftliche Angelegenheiten, welches angibt, Dokumente des Verfahrens verloren zu haben, und einen Neubeginn der Gespräche unter geänderten Bedingungen anstrebt.

Kriminalisierung durch die Justiz

Die erste Anhörung von José Mendez Torres, Melvin Álvarez García und Ignacio Sacarias Vasquez fand am 12. Juni 2017 statt. Der Staatsanwaltschaft erhielt drei Monate Zeit für die Untersuchung. Die nächste Anhörung fand am 27. September 2017 statt. Bei jenem Gerichtstermin wurden die vorgelegten Beweise als genügend erachtet und die Eröffnung des Hauptverfahrens auf den 18. Oktober 2017 festgelegt. Die Eröffnung des Hauptverfahrens wurde jedoch kurzfristig und ohne Begründung auf den 24. Mai 2018 verschoben.

Hier zeigt sich, dass die übliche Prozessdauer eines Strafverfahrens kaum rechtsstaatlichen Grundsätzen genügt. In der Zwischenzeit hat die Staatsanwaltschaft 17 weitere Haftbefehle erlassen. Betroffen sind vor allem Personen mit einer besonderen politischen oder gesellschaftlichen Stellung in der Gemeinschaft. Mitglieder von COMUNDICH sprechen von einer „politischen Willkür, um die Comunidad zu schwächen und den Mord an den drei Mitgliedern zu verschleiern“. Viele von ihnen, darunter auch die drei Gefangenen, bestreiten, während der Tat in Corozal Arriba gewesen zu sein.

Nach Angaben der Angehörigen patrouilliert die Polizei regelmässig in Corozal Arriba und verbreitet unter den AnwohnerInnen ein Klima der Angst. Der soziale Zusammenhalt in der Comunidad ist durch die Festnahmen der Führungspersonen und die Haftbefehle weiterer Gemeindemitglieder empfindlich gestört. Die Familien der Verhafteten haben durch den Einkommensausfall keine Möglichkeit mehr, ihren Lebensunterhalt zu decken und sind auf Hilfe aus der Comunidad angewiesen.

Währenddessen dringt die Anklage der Angehörigen der drei ermordeten Bewohner von Corozal Arriba nicht bis zur Staatsanwaltschaft durch. Seit drei Jahren wird in dieser Angelegenheit nur spärlich ermittelt. Am 30. November wurde der in der Sache ermittelnde Staatsanwalt, nach einem Disziplinarverfahren aufgrund ungerechtfertigter Verzögerung und Vernachlässigung fünf Tage suspendiert.

Schon während des Prozesses zur Rückerstattung ihres Territoriums, waren die BewohnerInnen von Corozal Arriba Einschüchterungen und Verfolgung ausgesetzt. Die letzten Vorfälle ereigneten sich im Oktober 2016 und im Dezember 2017. Im Oktober 2016 erschien eine Gruppe bewaffneter Männer während eines Treffen der indigenen Autoritäten von Corozal Arriba, bedrohte die Gemeindemitglieder und warnte sie davor, die Finca Marsella zu betreten. Dies, obwohl entsprechende Zugangsmodalitäten bereits im Jahr 2013 vereinbart worden waren. Im Dezember 2017 drangen erneut bewaffnete Unbekannte in die indigene Gemeinschaft ein und suchten mit Fotos nach Personen der Gemeinschaft, welche sie drohten, zu töten.

Laura Kleiner, Guatemala-Stadt, Januar 2018

Der Artikel ist zuerst im Infobulletin Nr. 58 des Guatemala Netzes Zürich erschienen.

Auf diesem Blog informierten PWS-Einsatzleistende bereits früher über diesen Fall – s. die Texte vom August 2017  und April 2016.

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