Eine der ersten CORONA-Maßnahmen der honduranischen Regierung war die Schaffung einer virtuellen Plattform[1] durch das Sekretariat von MIAMBIENTE. Damit sollten die Investitionen im Land weiterhin sichergestellt werden. Es handelt sich um eine Plattform zur Bearbeitung von Umweltlizenzen für extraktive Projekte. Solche Projekte haben in den vergangenen Jahren in Honduras ein schweres Konfliktpotential erzeugt.

Nach dem Urteil des Breiten Bündnisses für Würde und Gerechtigkeit (Movimiento Amplio por la Dignidad y la Justicia, MADJ) antwortet diese Maßnahme auf den Druck des Unternehmenssektors. Die COVID-Krise in Honduras wird auch als Gelegenheit betrachtet, die Landvergaben voranzutreiben, während die Mehrheit der Bevölkerung und der originären Völker präventive Maßnahmen befolgen, um die Ansteckung zu vermeiden.

Der MADJ zufolge gibt es dabei zwei Problematiken bezüglich der Menschenrechte:

1. Die Aktivierung digitaler Plattformen begünstigt die Ausschreibungsprozesse. Die Gewährung von Aktionsgenehmigungen an Unternehmen wird durch die Plattform ermöglicht – auch ohne Konsultation der betroffenen Bevölkerung. Einem verfassungs- und menschenrechtswidrigen Vorgehen wird dadurch Vorschub geleistet.
2. Nach dieser Vorgehensweise bleiben laut Regierungsresolution bereits vergebene, aber abgelaufene Lizenzen an Unternehmen und Konsortien, während der Dauer der aktuellen Notsituation gültig.

Die Ausgangssperre wird auf selektive Weise angewendet; die Unternehmen können ihre Aktivitäten in den Gebieten fortsetzen. Im Falle von Locomapa, einer Gemeinde der Tolupan in der Verwaltungseinheit von Yoro, setzt das Unternehmen die Extraktionsarbeiten inklusive freier Bewegung von Angestellten und seiner Maschinerie ungehindert fort, ohne von der Polizei zur Einhaltung der CORONA-Verordnung angehalten zu werden. Hingegen gilt die volle Ausgangssperre für BewohnerInnen der Region, mit allen Folgen wie reduzierte Einkommensmöglichkeiten und Zwang zur Migration.

Was die gerichtlichen Prozesse anbelangt, schätzt die MADJ, die juristisch verschiedene Völker vertritt, die Auswirkung der Ausgangssperre als gefährlich ein, da “die legalen Prozesse offen sind und die Prozesszeiten weiterlaufen”. In einigen Fällen erlaubt die Einschränkung der Bewegungsfreiheit nicht, dass die in Fällen involvierten Personen in den Gemeinden wegen der Ausgangssperre daran teilnehmen. Wenn sie es trotzdem tun, riskieren sie Kriminalisierung. Im Falle der Pajuiles[2] in der Verwaltungseinheit von Tela, ist die gerichtliche Anhörung, welche diesen Monat stattfinden sollte, ohne konkrete Neuplanung suspendiert worden, was für die betroffenen Menschen eine Suspendierung des Zugangs zum Gerichtswesen bedeutet.

Das Coronavirus ist also nicht Motiv, die Landvergaben zu bremsen, sondern wird genutzt, um den extraktiven Projekten in ganz Honduras die Tür und Tor zu öffnen. Das Szenario der Rechtsverletzungen verschärft sich.

Tegucigalpa, Beitrag von Evelina Vargas, PWS-Menschenrechtsbegleiterin in Honduras, Übersetzung von Daniel Stosiek, Mai 2020

---

Titelbild: © MADJ

[1] https://criterio.hn/gobierno-de-honduras-crea-plataforma-digital-para-no-detener-los-proyectos-extractivos/

[2] Zum Bergbau im Gebiet der Pajuiles: https://wp.radioprogresohn.net/tela-se-suma-a-los-municipios-libre-de-proyectos-extractivistas/