Ungleiche Machtverhältnisse bei einer Landräumung

Artikel von Annina Scherrer, Menschenrechtsbegleiterin von Peace Watch Switzerland (PWS) in Honduras.

Tegucigalpa, Honduras, im Juni 2022

Im Süden von Honduras räumt die Polizei auf richterlichen Befehl ein Stück Land, das die bäuerliche Kooperative «Empresa Asociativa Campesina de Producción 9 de Noviembre» für ihre Subsitenz bebaut. Eine Firma beansprucht das Land und will darauf Okra anbauen. Der Besitztitel, den sie vorlegte, hat sich aber als rechtsungültig erwiesen. Obschon der Prozess in dieser Sache noch läuft, wurde die Mitglieder der Kooperative von diesem Land vertrieben.

Am 15. Juni 2022 begleiteten wir die Räumung eines Landstückes, veranlasst durch eine Firma die im Süden des Landes Okra produziert. Die bäuerliche Kooperative «Empresa Asociativa Campesina de Producción 9 de Noviembre» bebaut und bewirtschaftet und versuchte nun, es zurückzugewinnen. Die Gruppe befindet sich in einem Konflikt mit der Eigentümerin der Firma, die sich das Land für den Anbau von Okra aneignen möchte. Schon im Jahre 2012 hatte die Gruppe das Land bezogen und zeitgleich beim nationalen Agrarinstitut (INA) einen Antrag für die Erhaltung des Landtitels eingereicht. 35 Familien aus der Umgebung von Santa Ana von Yusguare im Süden von Honduras sind an der Landrückgewinnung beteiligt, bei dem es sich um staatliches Eigentum handelt. Mit der Landrückgewinnung erhoffen sich die Mitglieder der Koorperative die Möglichkeit auf eine bessere Zukunft. Die Orte, aus denen die Familien kommen, bieten für die wachsenden Familien zu wenig Platz, um zu wohnen und genügend Essen zu produzieren. Das Land wäre sogar genug gross, damit die Familien nebst der Subsistenzwirtschaft überschüssige Produkte verkaufen könnten.

Die Mitglieder der Kooperative «Empresa Asociativa Campesina de Producción 9 de Noviembre» räumen ihr Camp.

Im Jahre 2014 fand bereits eine Landräumung, veranlasst durch dieselbe Firma statt, mit der Begründung, sie hätte eine Urkunde für das Land. Da sich jedoch herausstellte, dass der Landtitel nicht rechtskräftig ist, ist ein Prozess gegen das Unternehmen in Gang gekommen. Mit dem Machtwechsel im Januar 2022 zu Xiomara Castro erhoffte sich die Kooperative Unterstützung vom Staat bei der Landrückgewinnung und bezog das Land am 25 März 2022 erneut.

Als wir am 15. Juni kurz vor 6 Uhr morgens ankommen, sitzt die Gruppe der Bauern und Bäuerinnen angespannt auf Stühlen beim Eingang des Landstücks. Unter den ca. 25 Anwesenden sind viele Frauen, Kinder und ältere Menschen. Wir unterhalten uns mit Ever Vaca, einem der Sprecher der Bauerngruppe, welcher uns ihre Situation schildert. Er erzählt uns, dass sie kaum geschlafen hätten und sich die ganze Nacht darüber unterhalten haben, wie sie heute vorgehen wollen. Als er die Gruppe am Abend zuvor über die anstehende Räumung informierte, wurde eine Person ohnmächtig und musste ins Spital gebracht werden. Sie seien jedoch als Gruppe zum Schluss gekommen, dass sie das Land nicht verlassen- und vor Gericht für ihre Rechte kämpfen werden. Mein Kollege und ich entschieden uns, ausserhalb des Landestückes internationale Präsenz zu zeigen, um bei allfälligen Konfrontationen zwischen der Polizei und der Bauern- und Bäuerinnenkoorperative einen Fluchtweg zu haben.

Ausser uns von PWS sind unter auch Mitarbeitende des nationalen Menschenrechtssekretariat und der nationalen Menschenrechtskommission (CONADEH) anwesend.

Kurz nach 6 Uhr sahen wir den ersten Lastwagen mit Polizisten und Polizistinnen anfahren. Die Gruppe «Empresa Asociativa Campesina de Producción 9 de Noviembre» wirkte zuerst erleichtert, dass «nur» ein Lastwagen kam. Kurz darauf kam jedoch ein Konvoi von fünf weiteren Lastwagen gefüllt mit Polizist٭innen, mehrere Verkehrspolizist٭innen welche die Einfahrt bewachten, ein Wasserwerfer und die Polizeiambulanz. Die Polizist٭innen stellten sich in voller Montur in drei Kolonnen vor dem Land auf. Bei dem Anblick wurde mir etwas mulmig. Am meisten irritierte mich das Verhältnis von ca. 25 Personen auf Seite der Bauern- und Bäuerinnenkoorperative, davon wie schon erwähnt viele Kinder, Frauen und ältere Menschen, und auf der anderen Seite ca. 150 schwerbewaffnete Polizisten und Polizistinnen. Auch der Wasserwerfer und die Ambulanz hatten auf mich eine bedrohliche Wirkung.

Wenig später traf der vollstreckende Richter mit einer Person aus dem Justizwesen ein und zeigte der Bauerngruppe den Räumungsbefehl. Ever Vaca der Kooperative lass den Befehl laut vor. Etliche Daten auf dem Räumungsbefehl waren falsch: Das Datum, an dem die Räumung stattfinden sollte, der Name der Koorperative und der Ort des Landes, der geräumt werden sollte. Der Vollstreckungsrichter teilte jedoch durch die Blume mit, dass es so oder so eine Räumung geben werde, sei es jetzt, später oder an einem anderen Tag. Die Gruppe beharrte jedoch auf ihrem Recht, dass der Räumungsbefehl so nicht rechtskräftig sei. Der Richter fuhr also mit seinem Auto davon. Es machte sich eine Erleichterung in der Gruppe bemerkbar. Da jedoch die Polizei die Stellung hielt, wurde deutlich, dass der Vollstreckungsrichter bald mit einem überarbeiteten Räumungsbefehl zurückkehren würde. So war es auch. Auch wenn das Datum für den Räumungsbefehl immer noch für den Tag zuvor angesetzt war, war nun die Räumung beschlossene Sache. Ever Vaca wies darauf hin, dass im September der Gerichtsprozess gegen die Firma stattfindet, da ihr Landtitel falsch sei und es somit kein Grund zur Räumung gebe. Der Vollstreckungsrichter antwortete daraufhin, dass solange dies nicht offiziell bestätigt werde, sie als die rechtskräftige Landinhaberin gelte.

Unterdessen waren verschiedene Medienunternehmen angekommen, die von der Polizei erst durchgelassen wurden, als eine der Menschenrechtsorganisation den Kommandanten fragte, ob es normal sei, dass den Medien der Zugang verweigert werde.

Die Polizei stellte sich nun direkt vor dem Land auf und die Situation wurde zunehmend angespannt. Es wirkte, als würde der Polizeikommandant eine gewaltsame Räumung jedoch vermeiden wollen, da er sich zu Ever Vaca begab und mit ihm verhandelte. Kurz darauf versammelte sich die Kooperative, und sie entschieden, das Land «freiwillig» zu verlassen, um eine gewaltsame Auseinandersetzung zu vermeiden und ihr Hab und Gut retten zu können. Als ich meinen erfahrenen Arbeitskollegen fragte, wie die Polizei denn bei einer gewaltsamen Räumung vorgehe sagt er: Die Polizei geht aufs Land, vertreibt die Menschen gewaltsam und brennt dann alles nieder.

Die Kooperative begann nun ihre Häuser aus Holzpfeilern und Plastikplanen abzubauen, um möglichst viel zu retten. Wir begaben uns jetzt auch auf ihr Land. Die Enttäuschung und Trauer der Vertriebenen war deutlich zu spüren. Eine ältere Frau kam uns weinend entgegen und fragte uns, ob wir sie denn trotzdem weiterhin begleiten werden. Eine andere Frau erzählte uns, dass sie an dem Ort, an den sie nun wieder hinmüssen, nicht einmal sicher sei. Eine Frau sprach sich über ihre Enttäuschung der neuen Präsidentin Xiomara Castro aus, die versprochen hatte, sich für die Rechte der Bauern und Bäuerinnen einzusetzen.

Während die Gruppe das Camp abbaute, unterhielten wir uns mit verschiedenen Personen der Kooperative. Eine Frau sagte: «Schaut wie wir von mehr als hundert schwerbewaffneten Polizisten umgeben sind, als ob wir die schlimmsten Menschen der Welt wären. Sie behandeln uns wie Schwerkriminelle, dabei sind wir nicht einmal bewaffnet. Das Einzige was wir möchten, ist Mais anpflanzen, um unseren Kindern eine bessere Zukunft ermöglichen zu können.» Ein Mann sagte zu uns: «Die Besitzerin der Firma hat sich schon ein Leben aufgebaut und die Zukunft ihrer Kinder gesichert. Haben wir nicht auch eine Chance auf eine bessere Zukunft, ohne Hunger und Not verdient?»

Nach etwa drei Stunden betrat die Polizei das Land und bot ihre Hilfe beim Zusammenräumen an. Ein Polizist sagte: «Ich halte die Sonne langsam nicht mehr aus und wir haben noch einen langen Weg vor uns.» Da der Konvoi extra aus Tegucigalpa angereist war, wollten sie so schnell wie möglich wieder abreisen. Die Polizei beklagte sich über das Warten in der Sonne, während die Bauerngruppe dazu gezwungen wa,r ihr Zuhause zu räumen.

Die Gruppe der Bauern und Bäuerinnen nahm jedoch die Hilfe der Polizisten und Polizistinnen entgegen. Da ca. 150 Polizist٭innen anwesend waren, war das Land schnell geräumt.

Auch wenn die Landräumung für die Bauerngruppe eine grosse Enttäuschung war, betonten einige von ihnen, dass sie nicht aufgeben werden. Sie möchten sich weiterhin treffen, die Gruppe gut organisieren und erst einmal den Gerichtsprozess von der Firma abwarten. Dieser Kämpfergeist, der beeindruckte und berührte mich sehr.

Bildlegende: Die Polizei räumt auf richterlichen Befehl ein Stück Land, das die bäuerliche Kooperative «Empresa Asociativa Campesina de Producción 9 de Noviembre» für ihre Subsitenz braucht.

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