Der Übergang in Honduras: Zwischen Hoffnung und Herausforderung

Artikel und Übersetzung ins Französische von Julien Christe, Menschenrechtsbegleiter von Peace Watch Switzerland (PWS) in Honduras. Übersetzt ins Deutsche von Heide Trommer, PWS-Menschenrechtsbegleiterin in Honduras.

Tegucigalpa, Honduras, im Februar 2022

Nach der Amtseinsetzung von Xiomara Castro verbinden Honduranerinnen und Honduraner grosse Hoffnung mit der Präsidentschaft der ersten Frau und Vertreterin der LIBRE-Partei. Allein ihre Wahl war für viele eine grosse Genugtuung. Doch die Erwartungen und Schwierigkeiten für die neue Präsidentin sind enorm!

Die Wahl einer Frau zur ersten Präsidentin von Honduras löst bei einem großen Teil der Bevölkerung große Freude und Hoffnung aus. Der Sieg der Oppositionspartei Partido Libre, der nach deren Bündnis mit der zentrumsorientierten Partei Salvador de Honduras rechnerisch zwar möglich schien, war tatsächlich jedoch eher unwahrscheinlich. Denn ein massiver Betrug wie bei früheren Wahlen zugunsten der Partido Nacional drohte sich zu wiederholen. Die hohe Wahlbeteiligung jedoch verhinderte dieses Szenario. Xiomara Castro ist die Präsidentin, die in der gesamten Geschichte des Landes die meisten Stimmen erhielt.

Im Mittelpunkt des Programms der Präsidentin stehen soziale Gerechtigkeit und der Kampf gegen Korruption, die das mittelamerikanische Land seit Jahren plagt. Die bisher regierende Partido Nacional wurde im In- und Ausland beschuldigt, Honduras in einen Narkostaat verwandelt zu haben. Mehrere Mitglieder stehen wegen ihrer Verwicklung in Korruption, ihrer Verbindungen zum Drogenhandel und zur Geldwäsche auf internationalen Listen, einschließlich der US-amerikanischen Engel-Liste. Der Bruder des ehemaligen Präsidenten verbüßt in den USA eine lebenslange Haftstrafe, nachdem er u.a. wegen der Einfuhr von 200 Tonnen Kokain verurteilt wurde. Der vorige Präsident Juan Orlando Hernández selbst ist derzeit in Haft und wartet auf seine Auslieferung in die Vereinigten Staaten wegen Waffenhandels und der Ausfuhr von 500 Tonnen Kokain. Der Kandidat der Partido Liberal, der bei den letzten Wahlen antrat, wurde gerade aus dem Gefängnis entlassen, nachdem er in den Vereinigten Staaten wegen Geldwäsche verurteilt war.

Die von der neuen Präsidentin angestrebten Änderungen werden allerdings sehr schwer umzusetzen sein. Denn auch bei einem Wechsel des Staatsoberhaupts bleibt das von der alten Regierung eingeführte System bestehen. In denletzten 12 Jahren hat die Partido Nacional zusammen mit der Partido Liberal und mit Unterstützung der wirtschaftlichen Eliten des Landes alle Instanzen eines demokratischen Staates zerstört. Erstens hat sie durch den Militärputsch von 2009, durch den Präsident Manuel “Mel” Zelaya abgesetzt wurde, und den anschließenden Wahlbetrug die repräsentative Komponente der Demokratie vernichtet. Während auf präsidialer Ebene die Demokratie nun wiederhergestellt wurde, bleibt auf den unteren Ebenen alles beim Alten, insbesondere durch denmassiven Stimmenkauf, der kurz vor den Wahlen vor aller Augen stattfand. Zudem wurde die Gewaltenteilung ausgehöhlt, als der ehemalige Präsident die Mehrheit der Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs des Landes illegaler Weise absetzte, als diese einen seiner Gesetzesentwürfe für verfassungswidrig erklärte. Die Korruption in der Justiz und bei der Staatsanwaltschaft ist allgemein bekannt. Wie bereits erwähnt, wurden die führenden Köpfe der Drogenkartelle meist in den Vereinigten Staaten angeklagt, denn Honduras führte keine Ermittlungen gegen sie. All das geschieht mit dem Wissen der Mehrheit der Bevölkerung, denn es ist genau bekannt, wer in den Drogenhandel verwickelt ist. Dennoch scheint, dass die US-Polizei, die Staatsanwälte und die Geheimdienste dies alles ignorieren.

Eine der Akteurinnen, die eine sehr wichtige Rolle spielt, ist die Wirtschaftselite des Landes, die in den vergangenen Jahren stark von der fehlenden Rechtsstaatlichkeit profitierte. Ihre Verbindungen zum organisierten Verbrechen brachten ihr astronomische Summen ein, sie leistete bei der Wäsche von Drogengeldern über ihre Banken und Unternehmen enorme Unterstützung. Darüber hinaus ebnete der von der vorherigen Regierung veranlasste Abbau deröffentlichen Dienstleistungen den Weg für eine verdeckte Form der Privatisierung des öffentlichen Sektors. Um Zugangzu einem guten Krankenhaus, einer guten Schule oder sogar zu sauberem Wasser zu erhalten, greifen Bürger*innen, die es sich leisten können, auf private Dienstleistungen zurück.

Die Zahl der Aufträge, die ohne Ausschreibung oder zu besonders günstigen Bedingungen für den privaten Sektor und zum Nachteil des Staates vergeben wurden, ist stark gestiegen. Vor allem der Energie- und der Bergbausektor sind eine echte Einkommensquelle für Unternehmer, sie arbeiten zu Bedingungen, die ihnen Gewinne garantieren, auch wenn sie wenig oder nichts produzieren. Zwar wurden für diese Projekte Umweltverträglichkeitsstudien durchgeführt, allerdings im Verborgenen und ohne Anhörung der betroffenen Bevölkerung. Wenn sich die Menschen gegen Energieprojekte wehrten, wurden sie von den staatlichen Sicherheitskräften und den privaten Sicherheitsfirmen, dieim ganzen Land umherschwirren, gewaltsam unterdrückt. Sie wurden von einem korrupten Justizsystem kriminalisiert, das die Armen verurteilt ohne die Handlungen der Mächtigen je zu untersuchen.

Und schließlich haben die USA, die sich zwar ihres Kampfes gegen Drogen und Korruption und für die Demokratie inder Region rühmen, in den letzten Jahren destabilisierend gewirkt. Zahlreiche Menschen, mit denen wir sprechenkonnten, stimmen darin überein, dass der Militärputsch 2009 ohne die Zustimmung der damals amtierenden ObamaRegierung nicht hätte durchgeführt werden können. Die USA verfügen über zahlreiche Militärstützpunkte im Land, siehaben die honduranischen Sicherheitskräfte ausgebildet und bewaffnet. Auch beim Wahlbetrug 2017 war es die USBotschaft, die den “Sieg” von Juan Orlando Hernández bestätigte, obwohl die Organisation Amerikanischer Staatenfestgestellt hatte, dass der Betrug so massiv war, dass die einzige Lösung Neuwahlen gewesen wären. Das Scheiternder US-Geheimdienste und der Drogenbekämpfungsdienste, die in großer Zahl im Lande präsent sind, ist allgemein bekannt. Acht Jahre haben sie mit einer Regierung und einem Präsidenten zusammengearbeitet, der jetzt beschuldigtwird, selbst einer der Hauptakteure im Drogenhandel zu sein. Es stellt sich die Frage, ob es sich dabei um reine Inkompetenz oder um Mittäterschaft handelt.

Und schließlich haben die USA, die sich zwar ihres Kampfes gegen Drogen und Korruption und für die Demokratie inder Region rühmen, in den letzten Jahren destabilisierend gewirkt. Zahlreiche Menschen, mit denen wir sprechen konnten, stimmen darin überein, dass der Militärputsch 2009 ohne die Zustimmung der damals amtierenden Obama Regierung nicht hätte durchgeführt werden können. Die USA verfügen über zahlreiche Militärstützpunkte im Land, siehaben die honduranischen Sicherheitskräfte ausgebildet und bewaffnet. Auch beim Wahlbetrug 2017 war es die USBotschaft, die den “Sieg” von Juan Orlando Hernández bestätigte, obwohl die Organisation Amerikanischer Staatenfestgestellt hatte, dass der Betrug so massiv war, dass die einzige Lösung Neuwahlen gewesen wären. Das Scheitern der US-Geheimdienste und der Drogenbekämpfungsdienste, die in großer Zahl im Lande präsent sind, ist allgemein bekannt. Acht Jahre haben sie mit einer Regierung und einem Präsidenten zusammengearbeitet, der jetzt beschuldigt wird, selbst einer der Hauptakteure im Drogenhandel zu sein. Es stellt sich die Frage, ob es sich dabei um reine Inkompetenz oder um Mittäterschaft handelt.

Selbst wenn die Präsidentin einige Veränderungen für das Land bewirkt, auch mit Unterstützung der von ihr bei den Vereinten Nationen beantragten internationalen Kommission zur Bekämpfung der Korruption, bedeutet dies nicht unbedingt bessere Bedingungen für diejenigen, die für ein würdigeres und gerechteres Land kämpfen. Eine Person, diewir begleiten, meint: “Jetzt, wo sie [die Wirtschaftseliten] ihre Macht innerhalb des Justizsystems verlieren und nicht mehr in der Lage sind, uns zu kriminalisieren, gehen sie möglicherweise dazu über, uns direkt umzubringen”. Diesem sehr deprimierenden Bild soll aber auch eine optimistischere Sichtweise entgegengesetzt werden. Allein die Tatsache, eine fortschrittliche Frau an der Macht in einem Land zu haben, in dem rückschrittliche Kräfte, insbesondere von Seiten der Kirchen, das Leben der Frauen und die Anerkennung ihrer Rechte stark beeinflussen und in dem seit der “Unabhängigkeit” fast ununterbrochen die Rechte herrschte, ist für viele ein Zeichen der Hoffnung. Darüber hinaus dürfte die Ablösung der alten korrupten politischen Garde an der Spitze aller Ministerien durch Personen mit einem menschlicheren Ansatz und einer stärkeren Unterstützung für die am stärksten ausgegrenzten Bereiche der Gesellschaft einige Veränderungen ermöglichen.

In einem Land, in dem 75 % der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze leben, geht es für die meisten Menschen um Leben und Tod. Hier eine Lösung zu finden, erfordert von der neuen Regierung den Willen und den Mut, sich den Befürworter*innen des Status quo zu widersetzen. Dazu braucht es eine starke Unterstützung durch die Zivilgesellschaft, sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene. Wie bereits dargelegt, sind die Erwartungender Bevölkerung nach diesen 12 Jahren Diktatur immens, und wenn sie keinen Wandel hin zu einem besseren und menschenwürdigeren Leben für die Mehrheit sieht, könnten sich ihre Enttäuschung und ihr Zorn durchaus gegen diejenigen richten, von denen sie diese Änderungen erwarten.

Bildlegende: Die gewählte Präsidentin Xiomara Castro am Tag ihrer Amtseinsetzung in Tegucigalpa.

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