Ríos Montt – wie geht es weiter?

Im neu aufgerollten Genozid-Prozess entschied das Richtergremium am 23. Juli, Ríos Montt psychiatrisch untersuchen zu lassen. Der Verteidigung gelang es anschliessend, die Einlieferung ihres Mandanten ins nationale psychiatrische Spital zu verhindern. Das Gericht ordnete in einer weiteren Anhörung am 4. August schliesslich die Untersuchung in einer privaten Klinik an.

Knapp zwei Wochen später, am 18. August, wurden die Resultate der Untersuchung präsentiert. Der Befund des Ärzte-Teams lautet auf eine schwere Form von Demenz, die degenerativ und unheilbar ist. Ein von den Klägern – dem Centro para la Acción Legal en Derechos Humanos (CALDH) und der Asociación para la Justicia y Reconciliación (AJR) – beauftragter Experte aus Mexiko bezeugte den korrekten Ablauf der Untersuchung.

Dies ist ein Wendepunkt im Kampf der Ixil-Maya um Gerechtigkeit, wie in einer vorläufig letzten Anhörung am 25. August klar wurde. Gemäss dem guatemaltekischen Strafprozessrecht muss ein Angeklagter prozessfähig sein, ansonsten wird ein Verfahren aufgehoben. Diese Argumentation bemühte nun die Verteidigung: aufgrund seiner irreversiblen Krankheit könne Ríos Montt kein Prozess mehr gemacht werden. Richterin Yoc äusserte sich ähnlich. Gerichtspräsidentin Castellanos und Richter González legten das Gesetz allerdings anders aus. Sie entschieden, dass ein Vormund ernannt werden soll, um den General vor Gericht zu vertreten. Zudem soll die mündliche Debatte hinter verschlossenen Türen stattfinden – nur Überlebende und ZeugInnen sollen Zugang erhalten. Die Eröffnung der Debatte ist für den 16. Januar 2016 geplant.

Aus Sicht der Kläger ist dieser Entscheid teilweise ein Rückschlag. Ríos Montt hat keine Gefängnisstrafe mehr zu fürchten. Er kann höchstens unter Hausarrest gestellt werden oder in ein Spital gebracht werden. Schwerer aus Sicht der Kläger wiegt, dass das Verfahren gegen den Mit-Angeklagten Rodríguez Sánchez, den im ersten Urteil freigesprochenen Chef des militärischen Geheimdiensts, ebenfalls unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgehalten wird. Die Kläger hatten, um die Aussichten auf eine Verurteilung Rodríguez Sánchez’ zu erhöhen, die Trennung der beiden Prozesse angestrebt. Beide Prozessparteien haben angekündigt, den richterlichen Entscheid anzufechten.

Wie wird die aktuelle politische Entwicklung den weiteren Verlauf des Genozid-Falls beeinflussen? Besteht die Möglichkeit, dass Ríos Montt ungestraft davonkommt? Vieles hängt davon ab, wie die neue Regierung, die ihre Amtsperiode nur wenige Tage vor Beginn der mündlichen Anhörung im Januar antreten wird, die Besetzung wichtiger Posten im Justizministerium handhabt. Die oberste Staatsanwältin Thelma Aldana emanzipierte – und exponierte – sich im Rahmen des Korruptionsskandals um den vor kurzem zurückgetretenen Otto Pérez Molina stark von ihren Förderern aus dem konservativen Lager. Vor einem Jahr wurde mit Claudia Paz y Paz bereits eine fähige Staatsanwältin abgesetzt – manches deutet darauf hin, dass dies aufgrund ihrer kompromisslosen Ermittlungsarbeit gegen Ríos Montt geschah. Unabhängig von der politischen Entwicklung vertreten viele BeobachterInnen die These, dass Ríos Montt den Auftakt des debate oral im Januar nicht mehr erleben wird. Es besteht die Aussicht, dass der greise General in den nächsten Monaten stirbt. Umso wichtiger scheint eine erfolgreiche Prozessführung gegen Rodríguez Sánchez.

Seit Jahren zieht der Genozid-Fall die nationale und internationale Aufmerksamkeit auf sich. Dies darf allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Genozid am Volk der Maya-Ixil nur ein kleiner Teil der Verbrechen repräsentiert, die im jahrzehntelangen bewaffneten Konflikt begangen worden sind. Unzählige ranghohe Militärs, deren Karrieren unzertrennbar mit dem conflicto armado interno verknüpft sind, besetzen noch immer einflussreiche Positionen in Staat und Wirtschaft. Bestes Beispiel ist Pérez Molina, der unter dem nom de guerre ‚Mayor Tito’ in den 80ern Kommandant in der Region Ixil war.

Der aktuellen Korruptionsskandale zum Trotz scheint die politische Macht dieser Militärs ungebrochen. Die juristische Aufarbeitung der Vergangenheit ist deshalb ähnlichen Herausforderungen ausgesetzt wie das Projekt, im Guatemala der Gegenwart tiefgreifende Reformen umzusetzen. Symptomatisch dafür ist die Besetzung des Präsidentenamts. Alejandro Maldonado Aguirre, der seit Pérez Molina’s Rücktritt interimistisch den Staat lenkt, gilt als zuverlässiger troubleshooter der konservativen Elite. In seiner Zeit als Verfassungsrichter war es seine Stimme, die 2013 das historische Urteil gegen Ríos Montt aufhob.

Roberto Lang, Guatemala-Stadt, 13. Oktober 2015

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