Artikel von Heide Trommer, Menschenrechtsbegleiterin von PWS in Honduras

Tegucigalpa, Honduras, im April 2022

Heute möchten wir über unsere Arbeit mit einer außergewöhnlichen Menschenrechtsorganisation berichten, die wir seit vergangenem Jahr begleiten. Dies ist das Comité de Familiares de Detenidos Desaparecidos en Honduras, im Folgenden COFADEH.

Zu COFADEH

Familienangehörige von COFADEH gründeten am 30.11.1982 die Menschenrechtsorganisation mit dem Ziel, ihre verschwundenen Verwandten lebendig zu finden bzw. von den zuständigen Behörden Rechenschaft über deren Verbleib zu fordern. Die Gründung geschah im Kontext der damaligen Nationalen Sicherheitsdoktrin, die durch die Militarisierung der Gesellschaft und die extreme Unterordnung der zivilen Institutionen unter die Streitkräfte gekennzeichnet war. Die Gründung von COFADEH war eine konkrete Antwort der Zivilgesellschaft auf die Unfähigkeit und den Unwillen des Staates, das Recht der Opfer auf Leben und ein ordentliches Gerichtsverfahren zu gewährleisten. Am 21.01.2001 erhielt COFADEH den Rechtsstatus als juristische Person.

Als die Mitarbeiterinnen von COFADEH mit ihrer Arbeit starteten, wurde deutlich, dass neben der Forderung nach Gerechtigkeit und Wahrheit für die Opfer es notwendig war, die honduranische Öffentlichkeit für die „Memoria Histórica“, das historische Erinnerung oder die Vergangenheitsarbeit zu sensibilisieren. „Das war unser Weg, die Bevölkerung für das „Nie wieder” zu gewinnen,“ berichtet die Gründerin Berta Oliva. „Es war schwierig, in einem Land zu kämpfen, das in jener Zeit sieben Armeen hatte. Trotz aller Schwierigkeiten gelang es uns aber im Laufe der Jahre, der Bevölkerung ihre Rechte deutlich zu machen und sie für die Einforderung ihrer Rechte zu stärken.“ COFADEH gelang dies: „Wir haben dies während und nach dem Militärputsch von 2009 gesehen: Das Volk hat sich geändert, vor 30 Jahren versteckten sich die Menschen noch vor denen, die die Waffen und die Macht hatten. Heute gehen die Menschen mit Entschlossenheit, Klarheit und Mut auf die Straße. Sie demonstrierten und setzten ihren Kampf fort, brachten die Ablehnung und ihre Empörung über den Putsch deutlich zum Ausdruck. Dieses kollektive Verhalten ist das Ergebnis der Aneignung von Rechten und die Konsequenz der Arbeit, die wir mit der „Memoria histórica“ geleistet haben. Und das Wichtigste an diesem Wechsel ist, dass er nicht gewaltsam erfolgte, sondern auf dem vielfältigen Wissen basiert, das der Kampf um Wahrheit und die Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung forderte.”

Bis heute setzt sich COFADEH unerschrocken und unermüdlich für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte ein und ahndet schwere Menschenrechtsverletzungen. Die Organisation ist auf nationaler und internationaler Ebene anerkannt. Sie setzt die zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel zum Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen ein, z. B. nach Eingang von Beschwerden und Anträgen auf Schutzmaßnahmen seitens der Sicherheitskräfte, die sie bei der honduranischen Regierung und der Interamerikanischen Menschenrechtskommission einreicht. Gemeinsam mit anderen Organisationen leistet COFADEH aber auch Lobbyarbeit, setzt sich für eine menschenrechtsbasierte Gesetzgebung und Politik ein. Ein wichtiger Pfeiler der Arbeit von COFADEH ist auch die Vertretung derjenigen honduranischen Bürgerinnen, deren Grundrechte verletzt wurden.

Ein aktueller Schwerpunkt ist die Umsetzung des Amnestieerlasses 04-2022, der kurz nach der Amtseinführung der neuen Präsidentin Xiomara Castro im Februar dieses Jahres verabschiedet wurde. Mitte Februar bereits hatte COFADEH angekündigt, dass sie eine Amnestie für elf Fälle von politischen Gefangenen und Exilierten wegen politischer Verfolgung während des Staatsstreichs vom Juni 2009 und der illegalen Wiederwahl des ehemaligen Präsidenten Juan Orlando Hernández im Jahr 2017 beantragt hatte.

Unsere Begleitarbeit

Wir begleiten COFADEH seit letztem Jahr. Wenn die Anwältinnen z.B. bei Gerichtsverhandlungen eine größere Objektivität der Richter*innen oder eine abschreckende Wirkung aufgrund unserer Präsenz als internationale Menschenrechtsbeobachter*innen erwarten, kommen sie auf uns zu und bitten um unsere Begleitung. Immer geht es dabei um Fälle von Menschenrechtsverletzungen.

Das langfristige Ziel unserer Zusammenarbeit ist der Aufbau eines Netzwerkes zwischen den beiden Organisationen, um eine wirksamere Begleitung mit einer größeren positiven Wirkung für die von uns begleiteten Organisationen/ Gemeinschaften zu ermöglichen.

Ein besonderer Meilenstein in der Zusammenarbeit ist die Kooperation im Konsortium “ProDeHonduras”, das aus COFADEH, dem Komitee für Meinungsfreiheit (C-Libre), der Internationalen Plattform gegen Straflosigkeit (PICI) und Heks Eper besteht. Hier arbeiten wir zusammen, um unserer Kräfte zu bündeln.

Im Laufe unserer nun einjährigen Zusammenarbeit haben wir eine gute und vertrauensvolle Basis entwickelt. Wir wissen, dass wir einander vertrauen können und dass jede Organisation und jede Person ihre eigene Rolle und Aufgabe haben, zum Schutz der Menschenrechte in diesem wunderbaren und gleichzeitig so gewalttätigen Land beizutragen.

Wenn wir einen Fall zum ersten Mal begleiten, kann es gelegentlich zu Unsicherheiten kommen. Daher arbeiten wir uns gründlich ein, wenn wir einen neuen Fall oder eine unbekannte Gemeinde oder eine Organisation, die wir noch nicht kennen, begleiten, damit wir deren bisherigen Kontext und ihre aktuelle Realität verstehen.

Drei Beispiele unserer Begleitarbeit in den letzten drei Wochen

Begleitung von zwei Gerichtsprozessen

Einer der ersten, für den COFADEH auf der Grundlage des Amnestie-Erlasses die Amnestie forderte, war der Studentenführer Eduardo Enrique Urbina, der beschuldigt wurde, während der Proteste nach dem Wahlbetrug vom 15.12.2017 in Tegucigalpa einen Militärlastwagen in Brand gesetzt zu haben. Eduardo Urbino erhielt in Costa Rica politisches Asyl. Von dort aus konnte er nachweisen, dass er für die gegen ihn erhobenen Vorwürfe gar nicht verantwortlich sein konnte, da er sich zum Zeitpunkt des Vorfalls nicht in Honduras, sondern bereits in San José, Costa Rica, aufhielt. Das Gericht erkannte an, dass der Fall des jungen Mannes unter das Amnestiegesetz fällt, er konnte am 28. März endlich nach Honduras zurückkehren.

Ein anderer Fall ist der von Junior Alfredo Godoy Velásquez, der 24 Jahre alt war, als am 19.03.2019 eine Polizeistreife in seinem Stadtteil einige junge Leute angriff, darunter auch ihn. Der junge Mann, ein Schmied, wurde Opfer einer illegalen Festnahme, im Gefängnis wurde er von Polizeibeamten gefoltert. COFADEH führt vor Gericht die Umstände seiner unrechtmäßigen Festnahme und die zahlreichen Verletzungen auf, die ihm im Gefängnis zugefügt wurden. Diese waren so schlimm, dass der diensthabende Staatsanwalt eine medizinische Untersuchung anordnete. COFADEH klagte vor Gericht polizeiliche Folter, Verletzung der bürgerlichen Freiheiten, der physischen und psychischen Würde, polizeiliche Übergriffe auf einen Bürger an. Bis heute kann er aufgrund seiner erlittenen Verletzungen seinen Beruf nicht mehr ausüben.

In beiden Fällen nahmen wir auf Bitte von COFADEH an den Gerichtsprozessen teil, um das internationale Interesse an der Rechtsprechung zum Ausdruck zu bringen.

Begleitung eines Besuchs an einem Grenzposten zu Nicaragua

Mitte März bat uns COFADEH um eine Begleitung bei einem Besuch an einem kleinen Grenzübergang zu Nicaragua. Hier kommen täglich Migrant*innen aus Afrika und Südamerika über die Grenze, um Honduras auf ihrem Weg in die Vereinigten Staaten zu durchqueren. Die Situation der Migrant*innen ist prekär, sie werden von Schleppern ausgebeutet, haben kaum Mittel, erleben Krankheiten, Hunger und Gewalt. Bei diesem Vor-Ort-Besuch diente unsere Anwesenheit dazu, den örtlichen Behörden internationale Aufmerksamkeit zu zeigen und mit unseren Kontakten den Druck zu erhöhen, den Migrant*innen die Durchreise durch Honduras zu ermöglichen.

So ergänzen COFADEH und wir uns in unserer Arbeit und tragen mit unserem Engagement gemeinsam zum Schutz und die Verteidigung der Menschenrechte bei.

Foto: Vor der Verhandlung des Falles von Junior Godoy. Quelle: COFADEH