Im Wahlzirkus etwas untergegangen sind einige Erfolge im Genozid-Prozess gegen den ehemaligen Staatschef Ríos Montt und seinen ex-Geheimdienstchef Rodríguez Sánchez: Am 8. Oktober entschied eine Berufungskammer, dass eine Amnestie-Regelung aus dem Jahr 1986, auf die sich die Verteidigung der Angeklagten berufen hatte, nicht anwendbar ist. Die Rechtslage war zwar schon lange klar; eine zehn Jahre später im Rahmen des Friedensprozesses verabschiedete Regelung untersagt, den Tatbestand des Genozids von einer Strafverfolgung auszunehmen. Nichtsdestotrotz hatte das Verfassungsgericht im Oktober 2013 die Revision eines vorherigen Urteils angeordnet, das unter Berufung auf internationale Konventionen und universelle Rechtsprechung die Anwendbarkeit der Amnestie ausgeschlossen hatte. Im Verlauf von zwei Jahren hatten mehr als 100 RichterInnen der zuständigen Kammer – wohl aufgrund politischen Drucks – die Verhandlung des Falls aus Befangenheit abgelehnt.

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Im neu aufgerollten Genozid-Prozess entschied das Richtergremium am 23. Juli, Ríos Montt psychiatrisch untersuchen zu lassen. Der Verteidigung gelang es anschliessend, die Einlieferung ihres Mandanten ins nationale psychiatrische Spital zu verhindern. Das Gericht ordnete in einer weiteren Anhörung am 4. August schliesslich die Untersuchung in einer privaten Klinik an. Continue reading →

Die Journalisten stürmen plötzlich aus dem Saal. Es ist der 23. Juli 2015, und wir befinden uns im überfüllten Gerichtssaal in Guatemalas Strafgerichtshof. Vor Gericht steht José Efraín Ríos Montt, Staatschef während der blutigsten Zeit des internen bewaffneten Konflikts. 30 Jahre sind seither vergangen. Der greise General liegt zu Hause im Krankenbett und ist per Videokonferenz zugeschaltet. Auf der Anklagebank sitzt José Mauricio Rodríguez Sánchez, ex-Geheimdienstchef und Teil der repressiven Militärregierung unter Ríos Montt. Die Anklage lautet auf Kriegsverbrechen und Genozid.

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